Endgültiges grünes Licht für Lufthansa-Deal

28. August 2009, 11:41
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Laut EU-Kreisen ist das schriftliche Verfahren der Kommissare positiv abgeschlossen, Donnerstag wird der Kaufvertrag unterschrieben

Wien - Die EU-Kommission hat heute, Freitag, kurz vor Mittag endgültig grünes Licht für den Deal AUA-Lufthansa gegeben. Wie die APA in EU-Kreisen erfuhr, sei das schriftliche Verfahren der Kommissare positiv abgeschlossen. Dem Vernehmen nach wurden sowohl das wettbewerbsrechtliche Verfahren als auch jenes über die Staatsbeihilfe genehmigt. Die Lufthansa wird dann den Kaufvertrag am 3. September unterschreiben. Nach einer Verlängerung um ein Monat wäre das Übernahmeangebot am 31. August abgelaufen.

Wie berichtet, wird es seitens der EU Auflagen geben, wie die Abgabe von Start- und Landerechten an Konkurrenten. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte Ende Juli nach monatelangem Streit über die Bedingungen der Übernahme ihre Zustimmung signalisiert. Zuvor hatte die Wettbewerbshüterin moniert, dass die Konkurrenz auf manchen Strecken durch die Fusion ausgeschaltet werde, und hatte vor steigenden Flugpreisen gewarnt. Die Lufthansa sträubte sich zunächst gegen die von Brüssel geforderten Auflagen, bot dann aber den Verzicht auf Start- und Landerechte an. Betroffen sind die Strecken nach Stuttgart, Köln, Frankfurt, München und Brüssel, jeweils ab Wien.
Nur auf den ersten Blick wirken die Auflagen hart, doch die abzugebenen Slots werden auf die bereits bestehenden der Konkurrenz-Airlines aufgerechnet.

500 Millionen vom Staat

Insgesamt kostet die Übernahme der hoch verschuldeten und defizitären AUA der Lufthansa bis zu 380 Millionen Euro. Der Staat, der über die ÖIAG bisher 42 Prozent an der AUA hielt, gewährte einen Schuldennachlass von 500 Mio. Euro und einen Überbrückungskredit von 200 Mio. Euro. Dieser Betrag wird auf den Schuldennachlass angerechnet. Auch die staatliche Beihilfe muss von der EU genehmigt werden. Die Freigabe dafür wird ebenfalls am Freitag vom zuständigen Verkehrskommissar Antonio Tajani erwartet.

Restrukturierung

Die Kommissare Tajani (Verkehr) und Kroes (Wettbewerb) werden die Entscheidungen heute, Freitag, in einer Pressekonferenz präsentieren. Tajani wollte zunächst die Zuwendung durchwinken. Kroes legte sich aber quer und akzeptierte den Zuschuss nur als sogenannte Restrukturierungsbeihilfe, die mit Auflagen verbunden ist. Konkret muss die AUA ihre Kapazitäten binnen drei Jahren - Ausgangsbasis ist 2007 - um 15 Prozent reduzieren. Danach darf sie nur im Gleichklang mit der Marktentwicklung wachsen.

Stiftung kein Problem

Keine Probleme hat die Kommission hingegen mit der Stiftungslösung, dank derer österreichische Interessen gewahrt werden sollen. Die Stiftung, in der drei Lufthanseaten und zwei Österreicher (Teresia Jordis und Veit Schmid-Schmidsfelden) sitzen, hält künftig die Mehrheit an der ÖLH-Stiftung, den Rest die Lufthansa direkt. Derzeit halten Kleinaktionäre noch rund zehn Prozent an der AUA, ein Squeeze-out (Zwangsausstieg) rückt damit in Reichweite. (cr, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe/APA 28.8.2009)

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    Die materielle Einigung ist ohnedies bereits passiert, jetzt steht noch die formale Freigabe an. Wie willkommen wohl die Österreicher den Lufthansa-Mitarbeitern sind?

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