Hundstorfer sieht Ermittlungen gelassen

27. August 2009, 15:54
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Sozialminister kann keinen strafbaren Tatbestand erkennen

Wien - Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (SP) sieht der Prüfung der sogenannten "Kellerakten" des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Walter Flöttl durch die Finanz gelassen entgegen. Diese Akten enthalten alte Rechtsgeschäfte, die alle mit Verkehrsgutachten untermauert seien. So würde etwa der Verkauf des Reisebüros Ruefa an die Bawag darin dokumentiert, erklärte Sozialminister Hundstorfer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ihm sei nach wie vor nicht klar, welcher strafbare Tatbestand gegeben wäre bzw. wer Geschädigter sein könnte.

Nach einem "Standard"-Bericht vom Donnerstag soll in den Kellerakten von Flöttl senior die Bank der SPÖ und dem ÖGB Gefälligkeiten wie etwa niedrigen Kreditzinsen bzw. fürstliche Preise für Immobilien bezahlt haben. In Briefen an SP-Graden wie Herbert Tumpel (damals ÖGB-Sekretär, heute Arbeiterkammerpräsident), oder Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch pries Flöttl senior wie berichtet die finanziellen Vorteile, welche die Bawag den Sozialisten, Gewerkschaften und Konsum gewährt habe.

Die Fortdauer der Begünstigungen der befreundeten Organisation sei der Grund dafür, dass die im Finanzstrafrecht verankerte Verjährung nicht greifen dürfte, so die Zeitung. Sollte die Finanz - die Betriebsprüfung bei der Bawag läuft gerade, es gilt die Unschuldsvermutung - fündig werden, drohen hohe Strafen: ab einer hinterzogenen Summe von 3 Mio. Euro bis zu sieben Jahre Haft. (APA)

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