Österreich be­strei­tet Rechtsnachfolge Sloweniens

27. August 2009, 15:45
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Außenministerium: "Rechtsmeinung nicht geändert" - Mölzer: "Völlig absurd" - BZÖ fordert diplomatische Schritte Wiens

Wien - Österreich bestreitet weiterhin, dass Slowenien die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im Staatsvertrag angetreten hat, der unter anderem die Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im gemischtsprachigen Gebiet Kärntens enthält. "Die Rechtsmeinung Österreichs hat sich nicht geändert", betonte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Ferdinand Trauttmansdorff, am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hatte am gestrigen Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Oberkrainer Schloss Brdo mehrmals darauf verwiesen, dass Österreich bezüglich der Ortstafeln bei Slowenien völkerrechtlich in der Pflicht stehe, weil es Rechtsnachfolgerin Jugoslawiens im Staatsvertrag sei. Faymann ließ diese Aussagen unwidersprochen. Diplomaten erklärten dies mit einer schon seit Jahren kolportierten informellen Vereinbarung zwischen Ljubljana und Wien, ihre Differenzen in dieser Frage nicht öffentlich auszutragen.

Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1955, den neben den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs auch die Tschechoslowakei und Jugoslawien unterschrieben haben, sei ein "geschlossener multilateraler Vertrag", dessen Mitgliedschaft durch sein Ziel und seinen Zweck festgelegt sei, erläuterte Trauttmansdorff. Dem Vertrag gehören die Alliierten an, die mit Deutschland im Krieg gewesen waren. Eine automatische Rechtsnachfolge durch Slowenien könne es nicht geben, weil Jugoslawien "vom Charakter her ein anderer Vertragspartner war". Außerdem müssten alle anderen Vertragsparteien dem zustimmen, was sich aber derzeit nicht abzeichne, "im Gegenteil".

Trauttmansdorff verwies darauf, dass Tschechien im Jahr 2004 Österreich mitgeteilt habe, dass es sich durch den Staatsvertrag gebunden fühle. Österreich habe daraufhin eine diplomatische Note an den Depositarstaat Russland (die Rechtsnachfolgerin der Vertragspartei Sowjetunion, Anm.) gesandt, in der man dieselbe Haltung wie gegenüber Slowenien vertreten habe.

"Österreich auch ohne die Mitwirkung Sloweniens zur Einhaltung von Artikel 7 verpflichtet"

Der Spitzendiplomat erinnerte daran, dass es im Kärntner Minderheitenkonflikt "immer wieder Versuche gegeben hat, den Staatsvertrag in die Diskussion zu werfen". Doch sei Österreich "auch ohne die Mitwirkung Sloweniens zur Einhaltung von Artikel 7 verpflichtet".

Scharfe Kritik an der slowenischen Rechtsposition kam indes von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer bezeichnete die Aussagen Pahors als "völlig absurd". Schließlich seien Mazedonien oder Montenegro, die ebenfalls aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen seien, "auch keine Rechtsnachfolger Jugoslawiens". Zudem habe Österreich seine Verpflichtungen nach Artikel 7 des Staatsvertrags erfüllt, und die Kärntner Slowenen "zählen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa".

Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch betonte ebenfalls, dass Slowenien nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens sei, und warf Pahor eine "Einmischung" in Kärntner Angelegenheiten vor. Der Kärntner BZÖ-Vizeklubchef Gernot Darmann sprach von einer "völlig an den Haaren herbeigezogenen Position" Pahors und forderte Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (V) auf, diplomatische Schritte gegen diesen "Versuch einer politischen Geschichtsfälschung" zu setzen. "Die in Laibach getätigten Äußerungen dürfen in Wien nicht unwidersprochen bleiben", so Darmann. (APA)

 

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