Finanzausschuss beschließt Lockerung

27. August 2009, 15:28
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Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen und das BZÖ votierten für das Amtshilfe-Durchführungsgesetz

Wien - Der Lockerung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer hat heute Donnerstagnachmittag wie angekündigt der Finanzausschuss des Parlaments zugestimmt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen und das BZÖ votierten für das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, mit dem die OECD-Richtlinien der internationalen Amtshilfe auch in Österreich umgesetzt werden sollen. Am 1. September soll der Nationalrat dann in einer Sondersetzung das Gesetz beschließen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht darin ein "klares Signal", dass Österreich von der "Grauen Liste" der OECD wegkommen will.

Der Schutz des Bankgeheimnisses für Inländer bleibe gewahrt, künftig könne aber besserer Informationsaustausch mit ausländischen Behörden betreffend Kapitalanlagen von Ausländern in Österreich stattfinden, erläuterte der Minister nach dem Ausschuss vor Journalisten. Zufrieden zeigte sich heute auch der Generalsekretär des Sparkassenverbands, der VP-Abgeordnete Michael Ikrath. Die im Rahmen der Vierparteieneinigung vereinbarte Prüfung der Umsetzung des Bankenpakets durch den Rechnungshof sei für die Finanzinstitute kein Problem: "Auch die Banken sollen geprüft werden, ob sie ihre Verpflichtungen einhalten, etwa bei der Kreditvergabe", sagte Ikrath.

Ablehnung nur von FPÖ

Zustimmung äußerte auch SP-Finanzsprecher Jan Krainer: "Das Bankgeheimnis darf nicht für Steuerhinterziehung missbraucht werden". Er erwarte, dass am 1. September bei der Nationalratssondersitzung das Amtshilfe-Durchführungsgesetz beschlossen werde. Das BZÖ stimmte wie erwartet für die Lockerung, Abgeordneter Peter Westenthaler verließ allerdings nach Angaben anderer Abgeordneter vor der Abstimmung den Saal.

Ablehnung kam nur von der FPÖ, die heute im Finanzausschuss nicht zugestimmt hat. "Wir dürfen uns nicht von irgendeiner Vereinigung erpressen lassen", sagte FP-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Österreich sei ein souveräner Staat.

Österreich ist derzeit als einziger EU-Staat noch auf der "Grauen Liste" der OECD, wo Steueroasen geführt werden, die sich zwar zu den Transparenzstandards bekannt haben, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Luxemburg und Belgien wurden bereits von dieser Liste gestrichen. Die Schweiz hat Kooperation signalisiert und bemüht sich ebenfalls um die Erfüllung der Standards. (APA)

 

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