"Sofort-Hilfe" für Kleine im Anrollen

27. August 2009, 17:49
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Verkehrsministerin Bures warnt vor einem Krisen-Knick in der Innovationförderung, Wissenschafts­minister Hahn vor unsicheren Zeiten

Alpbach - "Österreich darf den grünen Zug nicht verpassen." Ihren Hauptberuf (Verkehrsministerin mit Schwerpunkt Bahnausbau) konnte Innovationsministerin Doris Bures bei der Eröffnung der diesjährigen Alpbacher Technologiegespräche nicht verhehlen. Um keine Verspätung wie zahlreiche ÖBB-Züge zu bekommen, fordert sie mehr Forschungsgeld für "Green Mobility", virtuelle Mobilität (Informations- und Kommunikationstechnologie) und zur Verhinderung von Mobilität (Stichwort Straßengütertransporte).
Womit Bures den Kampf um ein Nachtragsbudget aufgenommen hat: "Der 2,5-Milliarden-Topf hat selbstverständlich in der Forschung zu bleiben." Heißt konkret: Sie beansprucht für ihr Ressort gut 60 Millionen Euro aus dem Einkommens- und Körperschaftssteuertopf, die von den Unternehmen im ersten Halbjahr 2009 nicht in Form von Forschungsprämien abgerufen wurden. Verteilen will sie das Geld unter anderem für ein Sofortprogramm für Klein- und Mittelbetriebe im Volumen von 25 Millionen Euro.

Kraftvolle Mitstreiter wären im Kampf um Fördergelder hilfreich. Wissenschaftsminister Johannes Hahn glaubt allerdings, "dass wir dieses Geld nicht bekommen werden". Man müsse jetzt einmal abwarten, wie viel am Jahresende im Finanzministerium überhaupt übrigbleibe, weil die Betriebe ihre F&E-Aufwendungen kürzen.
An einem Strang ziehen die beiden immerhin in Sachen Forschungsfinanzierungsgesetz. Es soll nach Hahns Plänen die Verdoppelung der staatlichen F&E-Ausgaben in Österreich auf fünf Milliarden im Jahr 2020 bringen - und damit Planungssicherheit für die Förderagenturen.

Verbindlicher Pfad

FFG und Industriellenvereinigung begrüßen einen verbindlichen Forschungspfad. Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, fragt sich freilich, "ob dieser Finanzierungsplan gleich in ein Gesetz zu meißeln ist, das dann jährlich novelliert wird."
Josef Penninger, Direktor des Instituts für Molekulare Biotechnologie, bezeichnet die Überlegungen als "zumindest weitblickend". Er glaubt aber, dass die Verdoppelung auf fünf Milliarden Euro "nicht ausreicht, um in einer internationalen Liga mitzuspielen".
Auch für FWF-Präsident Christoph Kratky ist die Ankündigung "sehr erfreulich", weil solch ein Pfad mit den Leistungsvereinbarungen und Output-Kriterien (zum Beispiel Zahl der Publikationen) korrespondieren würde. Der FWF hat bereits ein auf fünf Jahre festgeschriebenes Budget.

Output-Orientierung

Effizienzsteigerung und Output-Orientierung, die Bures wie Hahn gleichermaßen am Herzen liegen, könnte den Frauenfördermaßnahmen gut tun. Trotz jährlicher Steigerungen (elf Millionen Euro buttert allein das Verkehrsministerium hinein) haben sich Frauenanteil und Bezahlung in außeruniversitären Forschungseinrichtungen nur unwesentlich verbessert.
Laut dem in Alpbach präsentierten Gender Booklet verdienten vollzeitbeschäftige Frauen 2008 monatlich um rund 600 Euro brutto weniger als Männer. Nur zwei Prozent von ihnen sind in Führungspositionen. Marginal gestiegen ist seit 2007 der Frauenanteil, von 20,6 auf 21,1 Prozent. 2005 betrug der Anteil allerdings 21,4 Prozent. Aber: Es gingen mehr Männer in familienbedingte Karenz.(Luise Ungerboeck, Peter Illetschko, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.8.2009)

  • Grüne Technologien sind Verkehrsministerin Doris Bures sehr wichtig. Viel mehr Geld und vor allem Planungssicherheit über 2020 hinaus bekommt aber die Eisenbahn. Nicht die Forschung.
    foto: hancock europe

    Grüne Technologien sind Verkehrsministerin Doris Bures sehr wichtig. Viel mehr Geld und vor allem Planungssicherheit über 2020 hinaus bekommt aber die Eisenbahn. Nicht die Forschung.

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