Hundstorfer: Gruppenklage bis Frühjahr 2010

27. August 2009, 14:10
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Wien - Von Anfang 2008 bis zum ersten Halbjahr 2009 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 1,02 Mio. Euro für die Konsumenten gerichtlich erstritten. Insgesamt 126 Verfahren konnten erfolgreich beendet werden, 16 Verfahren wurden von den Gerichten abgewiesen. Trotz der in Österreich guten Rechtslage für Verbraucher fordert Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erneut die Einführung einer Gruppenklage in Österreich. "Wir sind uns mit dem Justizministerium im Wesentlichen einig", erklärte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Konsumentenschützern. Seinem Wunsch nach sollte die Einführung der neuen Gruppenklage bis zum Frühjahr 2010 erfolgen.

Einen Vorteil der Gruppenklage sieht Hundstorfer in geringeren Kosten bei der gerichtlichen Durchsetzung. Außerdem müssten im Gegensatz zur derzeitigen Sammelklage nach österreichischem Recht die Konsumenten ihre Ansprüche nicht an einen Verband wie den VKI abtreten. Strittig mit dem Justizministerium seien insbesondere die Regelung einer Mindestanzahl und eines Mindeststreitwertes für Gruppenklagen. Derzeit steht in dem Gesetzesentwurf ein Mindeststreitwert von 20.000 Euro und eine Mindestanzahl von 100 Beteiligten. Hundstorfer will bei der Mindestanzahl aber die Halbierung auf 50.

Neben der Einführung der Gruppenklage fordert Hundstorfer auch die Verschärfung der Auskunftspflicht für Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten. Mehr Rechte für Konsumenten verlangt er auch bei der Umstellung von endfälligen auf Abstattungskredite.

Kreative Aufstockung

Im Berichtsjahr hatte das Ministerium dem VKI 1,6 Mio. Euro für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zur Verfügung gestellt. Da weit über 90 Prozent der Fälle vom VKI gewonnen werden, werde das Prozessrisiko vielfach nicht schlagend und ein Teil des Geldes fließe wieder zurück. Grundsätzlich liege der Basisbetrag bei 600.000 Euro, allerdings werden die Finanzmittel je nach Größe der Fälle "auf kreative Weise" vom Ministerium aufgestockt, betonte der Minister.

Im Berichtszeitraum wurden 62 Abmahnungen oder Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln beendet. Weitere 23 Verbandsklagen führte der VKI wegen irreführender Werbung, wobei in 18 Fällen ein positives Urteil erwirkt werden konnte.

Zudem plädierte der Minister, dass Konsumenten bei Insolvenzen von Fluggesellschaft besser abgesichert werden, nicht nur aus dem gegebenen Anlass der unter Gläubigerschutz stehenden Billigairline SkyEurope. Seit den 90er Jahren wurde auf EU-Ebene eine Verbesserung der Verbraucherrechte bei Pauschalreisen erlassen. Aufgrund des veränderten Verbraucherverhaltens, die immer mehr Flüge selbst buchen, will Hundstorfer eine gesetzlich vorgeschrieben Konkurssicherung für Fluggesellschaften.

Beratungsleistung vervierfacht

Nach Angaben von VKI-Chef Peter Kolba bei der Pressekonferenz haben sich die Beratungsleistungen wegen der internationalen Finanzkrise vervierfacht. Daher liege es auf der Hand, dass die Finanzdienstleistungen in den kommenden Monaten ein Schwerpunkt der Konsumentenschützer sein werde. So tritt mit 1. November 2009 das Zahlungsdienstegesetz in Kraft. Aus diesem Anlass arbeiten derzeit viele Banken und andere Finanzdienstleister unter anderem ihre Geschäftsbedingungen aus. Diese wollen sich die Konsumentenschützer prüfen, sobald sie ihnen zugänglich werden.

Das die Finanzdienstleister den Konsumentenschützern immer mehr Arbeit machen, bestätigt auch AK-Konsumentenschützer Harald Glatz. Die Arbeiterkammern hätten im Schnitt rund 20 Prozent mehr Klagen aus diesem Bereich eingebracht. Die Aufwendungen für den Konsumentenschutz in allen Arbeiterkammern auf 15 Mio. Euro pro Jahr. Das inkludiere die Sach- und Personalkosten und gelte für alle Tätigkeiten von der Beratung bis zur gerichtlichen Durchfechtung. (APA)

 

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