Bures kündigt "Sofort-Hilfe" für KMU an

27. August 2009, 13:59
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Infrastrukturministerin: Einen "Innovationsstopp können wir uns in Österreich nicht leisten"

Alpbach - Eine "vorübergehende, aber sofortige" Erhöhung der Förderung von Forschungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Zeiten der Wirtschaftskrise auf bis zu 45 Prozent hat Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag zum Auftakt der Alpbacher Technologiegespräche angekündigt. Bisher hat die durchschnittliche Förderquote 25 Prozent mit geringer Schwankungsbreite betragen. Für das "Sofort-Hilfeprogramm" sind 25 Mio. Euro bis Ende 2009 veranschlagt. Differenzen zwischen Bures und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zeichnen sich hinsichtlich des Zeitplans für das von Hahn geplante "Forschungsfinanzierungsgesetz" ab.

Damit wolle man die KMU "anleiten, in Forschung und Entwicklung keine Einsparungen vorzunehmen". Einen "Innovationsstopp können wir uns in Österreich nicht leisten", betonte Bures die Notwendigkeit von "antizyklischer" Förderung. Als Anreiz für die KMU werde nun im Zuge der Initiative "Quick Start" fast die Hälfte der Kosten für innovative Forschungsprojekte im Rahmen der Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft FFG getragen. Zielgruppe der Maßnahme seien rund 3.000 KMU mit 60.000 Beschäftigten.

Umwelttechnologien

Ein Zukunftsfeld der Forschung - auch für Österreich - sieht Bures "in den grünen und Umwelttechnologien". Man dürfe den "grünen Zug" nicht verpassen und müsse sich Fragen widmen, wie zukünftige Mobilität aussehe und zu gestalten sei. Hier bildet für das Infrastrukturministerium die Elektromobilität einen Schwerpunkt. Ein "Masterplan zur Stärkung der Forschung" in diesem Bereich, der bis Ende des Jahres vorliegen soll, solle neben der Motorenentwicklung auch "die gesamte notwendige Infrastruktur mitdenken", etwa das Tankstellennetz für die E-Fahrzeuge.

Hahn bezeichnete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bures das von ihm geplante "Forschungsfinanzierungsgesetz" als "sehr ambitionierten, geradezu visionären Ansatz". Wenn man eine solche gesetzliche Verankerung des Budgetpfads für die Forschungsausgaben des Bundes bis 2020 zusammenbringe, würde es für den Forschungsstandort Österreich eine "einzigartige Grundattraktivität" schaffen.

Differenzen hinsichtlich des Zeitplans

Hahn betonte, sich mit Bures einig zu sein, dass ein Finanzierungsgesetz ein "wichtiger Ansatz ist". Allerdings zeigten sich doch leichte Differenzen hinsichtlich des Zeitplans. Bures betonte, dass es notwendig sei, zuerst die Ziele im Rahmen der geplanten österreichischen Forschungsstrategie zu definieren, und erst dann daraus abzuleiten, welche Mittel notwendig seien. "Zuerst muss man wissen, wo wir hinwollen, und dann klären, welches Volumen dafür notwendig ist", sagte Bures. Im Wissenschaftsministerium sieht man dagegen die Ausarbeitung der Strategie und des Forschungsfinanzierungsgesetzes als parallelen Prozess, das Gesetz sei finanzielles Rückgrat der Strategie, ohne das diese nicht stehen könne. Der Startschuss für die Erarbeitung der Forschungsstrategie soll laut Bures in einem der nächsten Ministerräte erfolgen, sie sei "Chefsache".

Einig waren sich Bures und Hahn, dass Mittel aus der indirekten, steuerlichen Forschungsförderung, die aufgrund der Wirtschaftslage von den Unternehmen nicht ausgeschöpft werden, jedenfalls der Forschung zugute kommen sollen. "Dieses Geld hat ein Mascherl", so Bures. (APA)

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