Linke gegen Zusammenarbeit mit SPD im Bund

27. August 2009, 13:54
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Solange Sozialdemokraten ihre Sozialpolitik nicht änderten - Linke beharrt weiterhin auf Ministerpräsidentenposten in Thüringen

Berlin - Die Linke in Deutschland schließt eine Zusammenarbeit mit der SPD im Bund bis auf weiteres aus. Dies gelte, solange die Sozialdemokraten ihre Sozialpolitik nicht änderten und nicht auf "Friedenspolitik" einschwenkten, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Donnerstag in Berlin. Das sei völlig unabhängig davon, ob die SPD sich vielleicht doch zu einer Zusammenarbeit mit der Linken entschließe.

Derzeit trenne die beiden Parteien "ein tiefer Graben in entscheidenden Fragen", sagte Lafontaine. Die Linke will unter anderem die Beschlüsse zur Pension mit 67 zurückdrehen und die Deutsche Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Lafontaine betonte, er freue sich nicht über die Schwäche der SPD. "Natürlich habe ich noch viele Verbindungen in die SPD hinein", meinte er. Immerhin habe er sich jahrzehntelang für die Partei eingesetzt, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi meinte hingegen: "Die SPD muss eins auf die Mütze kriegen, damit sie sich ändert."

Die Linke besteht unterdessen bei einer rot-roten Koalition im Bundesland Thüringen auf dem Posten des Ministerpräsidenten, falls sie bei der Wahl am Sonntag stärker als die SPD wird. "Wenn wir stärker sind als unser Koalitionspartner, dann stellen wir den Ministerpräsidenten, und da reicht eine Stimme unterschied", sagte Gysi in Berlin. "Es gibt dort kein zurück."

Damit schloss er die von der SPD erwogene Lösung aus: Die Sozialdemokraten unter Landeschef Christoph Matschie erwägen Rot-Rot nur, falls sie den Ministerpräsidenten stellen können. Gysi sagte, dies würde die seit 1949 in der Bundesrepublik geltenden Regeln außer Kraft setzen, dass die stärkere Fraktion den Ministerpräsidenten stelle. Darauf könne sich die Linke nicht einlassen. Für die Linke in Thüringen ist Bodo Ramelow Spitzenkandidat. Die Linke liegt in Umfragen vor der SPD. (APA/AP)

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