Regierung und Armee fordern PKK-Kämpfer zum Aufgeben auf

27. August 2009, 11:55
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Zeitung: Chefs der Kurden-Rebellen sollen ins Exil nach Skandinavien - Öcalan übergab seinen Friedensplan

Istanbul - Armee und Regierung in der Türkei haben an die Kämpfer der kurdischen Rebellengruppe PKK appelliert, sich zu ergeben. "Wir sagen: Kommt, ergebt euch. Vertraut der türkischen Justiz", sagte Generalstabschef Ilker Basbug laut Presseberichten vom Donnerstag. Die meisten PKK-Kämpfer hätten keine Strafverfolgung zu befürchten. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der gemäßigt-islamischen Regierungspartei AKP.

Basbug und Erdogan verwiesen auf einen offiziellen Bericht, wonach zehn der 14 PKK-Kämpfer, die sich im Juli den Behörden ergeben hätten, sofort freigelassen worden seien. Nur zwei seien in Haft genommen worden, die anderen beiden seien trotz laufender Ermittlungsverfahren auf freiem Fuß. Der türkische Staat versucht seit Jahren mit Amnestieregelungen, die rangniedrigen PKK-Kämpfer dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen. Bisher hatten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg.

Amnestieangebote verbessern

Im Rahmen eines geplanten Maßnahmenpakets zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts sollen die Amnestieangebote für die bisher verbotene Untergrundorganisation PKK nach Presseberichten noch einmal verbessert werden. Die PKK wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.

Die Zeitung "Sabah" berichtete am Donnerstag zudem, das unter UN-Kontrolle stehende Flüchtlingslager Mahmur im Norden des Irak solle als Basis für die generelle Entwaffnung der PKK genutzt werden. Die in den nordirakischen Bergen verschanzte Führungsriege der PKK solle die Möglichkeit erhalten, nach Schweden oder Norwegen ins Exil zu gehen. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht lag zunächst nicht vor. Nach Erdogans Worten soll der Plan der Regierung für eine Beilegung des Kurdenkonflikts bis zum Jahresende fertig sein.

Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat der Regierung in Ankara unterdessen seinen seit längerem angekündigten Plan für eine Lösung des Kurden-Konflikts vorgelegt. Öcalan habe seine "Road Map" bereits am 20. August der Gefängnisverwaltung übergeben, die sie der türkischen Regierung übermitteln sollte, sagte sein Anwalt Ömer Günes am Donnerstag in Istanbul. Details zu den Vorschlägen, die in der Türkei mit Spannung erwartet wurden, nannte er nicht. (APA/AFP/dpa) -

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