OGH: "Wir sind nicht zum Theaterspielen da"

27. August 2009, 12:51
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Urteile im Berufungsverfahren von OGH bestätigt - Senatsvorsitzender: "Das ist' a terroristische G'schicht. Das geht so nicht. Das ist so einfach zu gefährlich"

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag die Urteile bestätigt, die ein Wiener Schwurgericht im vergangenen Februar gegen ein Wiener Islamisten-Paar gefällt hatte. Es bleibt demnach bei vier Jahren Haft für Mohamed M. und 22 Monaten für Mona S., die sich für die Al-Kaida propagandistisch betätigt haben sollen. "Das ist' a terroristische G'schicht. Das geht so nicht. Das ist so einfach zu gefährlich", begründete der Senatsvorsitzende Eckart Ratz die Entscheidung.

Verteidiger beklagt Geschworene

Lennart Binder, der Verteidiger des Wiener Islamisten-Paares, hatte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem die Auswahl der Geschworenen im erstinstanzlichen Verfahren gerügt. Diese wären "willkürlich herausgepickt" worden, Namen, die auf ein moslemisches Glaubensbekenntnis schließen ließen, seien bewusst nicht berücksichtigt worden, behauptete der Anwalt. Weiters machte Binder geltend, die bei Mohamed M. durchgeführte Online-Durchsuchung wäre gesetzwidrig gewesen und die verschleierte Mona S. wäre zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen worden.

"Wir sind aber nicht zum Theaterspielen da"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies sämtliche vorgebrachten angeblichen Nichtigkeitsgründe zurück. Die Geschworenenbank sei rechtmäßig besetzt gewesen, der Verteidiger betreibe "im Nachhinein Rechenoperationen, um Manipulationen behaupten zu können. Wir sind aber nicht zum Theaterspielen da", so der Senatsvorsitzende Eckard Ratz. Die Online-Fahndung am PC von Mohamed M. "war im ganz konkreten Fall unproblematisch", weil sei vor dem 1. Jänner 2008 erfolgt sei und daher gesetzlich gedeckt war.

Mona S. nicht bei Hauptverhandlung

Dass die verschleierte Mona S. nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen durfte, war laut Ratz ebenfalls rechtens: "Angesichts eines solchen Verhaltens war davon auszugehen, da wird demonstriert, da wird Show gemacht." Der Gerichtssaal sei allerdings "keine politische Bühne".

Mona S. war zum Rechtsmittelverfahren nicht persönlich erschienen. Sie sei "traumatisiert", könne keine Polizisten mehr sehen, erläuterte ihr Mann. Sich selbst bezeichnete Mohamed M. einmal mehr als völlig schuldlos: "Ich habe nie zur Gewalt aufgerufen und werde das auch zukünftig nicht tun." Der 23-Jährige verglich sich mit Andreas Hofer und Partisanenkämpfern, denen wie ihm staatliches Unrecht widerfahren sei. "Mein Leben ist vollkommen zerstört", betonte Mohamed M. abschließend.

Laut dem nunmehr rechtskräftigen Urteil soll Mohamed M. Ziele der al-Qaida verfolgt haben, indem er mit einem im Internet verbreiteten "Drohvideo" Deutschland und Österreich zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan aufforderte, den Dschihad guthieß und zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft 2008 aufrief. Mona S. soll sich propagandistisch für den Terrorismus stark gemacht haben, indem sie Texte ins Englische übersetzte und ins Internet stellte.

In einem "ganz kleinen Teilbereich", wie der Vorsitzende betonte, wurde das erstinstanzliche Urteil allerdings nicht bestätigt. Dabei ging es um den Anklagepunkt "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung". Im dem den Geschworenen vorgelegten Fragenkatalog wäre nicht konkretisiert wurden, welche Handlungen damit gemeint waren, erklärte Ratz. Daher bleibe es der Staatsanwaltschaft vorbehalten, dieses Faktum separat weiterzuverfolgen.

Ratz zeigte sich jedoch überzeugt, dass es aus prozessökonomischen Gründen dazu nicht kommen wird: "99,3 Prozent sind rechtskräftig geworden. Mehr Strafe können die Angeklagten auch nicht bekommen. Also ist die Staatsanwaltschaft wohl rechtlich gezwungen, das einzustellen."

Mohamed M. verhielt sich während des Rechtsmittelverfahrens völlig ruhig. Auch als seine vierjährige Freiheitsstrafe endgültig bestätigt wurde, bewahrte er die Fassung. (APA)

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