Wie kann Verwaltung effizienter werden?

27. August 2009, 09:34
22 Postings

Der Unterausschuss zur Verwaltungsreform tritt heute zusammen - Die Mitglieder sollen herausfinden, wo Geld eingespart oder effizienter ausgegeben werden kann

Heute tritt erstmals das 17-köpfige Abgeordnetengremium im Parlament zusammen, um herauszufinden wie Milliarden an öffentlichen Geldern jährlich effizienter eingesetzt werden können. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will Bundeskanzler Werner Faymann bis 2013 in der Verwaltung einsparen. Der Rechnungshof hat hierzu vor zwei Jahren 206 Reformvorschläge ausgearbeitet, deren Einsparungspotential bei vier Milliarden Euro liegt.

Allerdings weiß niemand genau, wie hoch denn die Einsparungen theoretisch insgesamt sein können, berichtet das heutige Ö1-Morgenjournal, in dieser Republik Österreich, mit dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Sozialversicherungen, und der Vielfalt von teilweise hoheitlich und teilweise privatwirtschaftlich organisierten Serviceleistungen des Staates.

Unter dem Titel Staats- und Verwaltungsreform listete der Rechnungshof laut Ö1 unter anderem folgende Vorschläge auf: Straffung des Steuersystems, Zusammenlegung der drei österreichischen Wetterdienste, Änderungen des Pensionsrechts für Landes- und Gemeindebedienstete, Zusammenlegung von Kleinschulen, Wohnbauförderungen für Menschen und nicht für Wohnungen, mehr Polizisten auf der Straße statt in der Polizeiverwaltung.

Erstes Thema: "Schulverwaltung"

Der heute zusammentretendende Verwaltungsreform-Unterausschuss hat also ein sehr großes, beinahe unbeschränktes Themenfeld zu bearbeiten und befasst sich in seiner ersten Sitzung mit dem Thema "Schulverwaltung". Der Obmann des Unter-Ausschusses, der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Wittmann sagte im Gespräch mit Ö1, er wolle vor allem auf die Zusammenarbeit mit den Ländern setzen. Die Einwände der Länder würden berücksichtigt, es gelte einen Kompromiss zu finden, denn schließlich müsse man die Länder bei der Schulverwaltung einbinden.

Für eine Reform ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Das geht nur, wenn mindestens eine Oppositionspartei mitzieht. Wenn im Parlament eine einheitliche Position gefunden wird, müssen erst die von den Entscheidungen betroffenen Bundesländer überzeugt werden - im Bereich der Schulverwaltungsreform etwa gab es bereits negative Reationen der Länder. (red)

Share if you care.