Anstieg der Sozialleistungen: Höhere Steuern drohen

27. August 2009, 18:54

Der Pensionsanteil an den Budgetausgaben steigt im kommenden Jahr auf knapp ein Viertel, die Sozialleistungen auf 41,7 Prozent

Wien - Verlängerung der Hacklerpension, zusätzliche Rentenanpassung, 13. Familienbeihilfe, Erhöhung des Pflegegelds: Die Ausdehnung der Sozialleistungen - insbesondere die im Wahlkampf des Vorjahres beschlossenen Maßnahmen - belastet das Budget massiv. Deren Anteil an den gesamten Ausgaben des Bundes steigt laut einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 35,6 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent 2010.

Haupttreiber der Entwicklung sind die Pensionszahlungen, die von 18,3 auf 22,8 Prozent schnellen. Das entspricht einem Zuwachs von 21 Prozent in zehn Jahren. Diese Entwicklung und die damit verbundene Explosion des Haushaltsdefizits sei "die größte Herausforderung der Budgetpolitik", schreibt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller in dem Bericht, die sich für "Reformprojekte zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor" ausspricht. Der österreichische Haushalt werde aber nicht nur von den Auswirkungen der Krise belastet. Die Entwicklung des strukturellen (konjunkturbereinigten) Defizits in den nächsten Jahren zeige, dass die Verschlechterung der Verschuldungssituation nicht allein auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen ist. Neben der Steuerreform und den Konjunkturpaketen kämen erwähnte Mehrausgaben hinzu.

Dass die Konsolidierung nur über die Ausgabenseite nicht möglich ist, hat schon ihr Kollege, IHS-Chef Bernhard Felderer, erkannt. Schratzenstaller formuliert es so: Sollten die Einsparungen nicht ausreichen, wären nach der Krise "auch Steuererhöhungen in einen umfassendes Konsolidierungskonzept miteinzubeziehen".

Dabei sollte beispielsweise die Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht angegangen werden. Überdies plädiert die Wifo-Expertin für höhere Abgaben auf "gesamtgesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten" und nennt Umwelt- und Energieverbrauch, Tabak- und Alkoholkonsum beim Namen. Auch eine Anhebung der Grundsteuer und die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer wird von Schratzenstaller befürwortet.

Auf der Einnahmenseite weist das Wifo auf die wegen ihrer Wachstums- und Beschäftigungsfeindlichkeit kritisierten Strukturunterschiede gegenüber dem EU-Durchschnitt hin: Während die Abgaben auf Arbeitseinkommen 2007 mit gut 40 Prozent der Gesamtabgaben ein überdurchschnittliches und wachsendes Gewicht haben, sinkt der Finanzierungsbeitrag der vermögensbezogenen Steuern auf 1,4 Prozent der gesamten Abgabeneinnahmen.

Die diesbezüglichen Maßnahmen des letzten Jahres (Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer) werden an diesem Strukturdefizit grundsätzlich nichts ändern, heißt es in der Analyse.

Laut Bundesvoranschlag steigt das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates 2009 auf 3,5 Prozent des BIP und beträgt 2010 sowie in den folgenden Jahren 4,7 Prozent. Der Schuldenstand erhöht sich bis 2013 auf 78,5 Prozent. (as, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009) 

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Ja wenn das so ist - dann Prost!
 
00
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der tortenfreak
00
17.9.2009, 15:24
wir haben eine Flat Tax

jedoch auf sehr sehr hohem Niveau ~ ca. 50% (Tendenz steigend)

der tortenfreak
01
selbst die Schweizer haben es

gemerkt, dass da etwas nicht ganz rund läuft

http://www.nzz.ch/nachricht... 10842.html

Nur die Österreicher werden noch immer angelogen ...

Paul Feuerstein
00
19.10.2009, 22:17
bitte nicht die sozialisen mit

österreich verwechseln, die zeiten als sie staatstragend waren sind längst vorbei! staatstragend heisst verantwortung für alle zu übernehmen, die funktionärscliquen der sozialisten haben die partei überlebt (gewerkschaft, ak, pardei, et al). mit wahlzuckerl kommt man vielleicht noch einmal über die runden bei nationalratswahlen (weniger als 10% verlust), die grosse mehrheit hat die partei längst durchschaut.

Paola Pistocchi
02
31.8.2009, 11:19
Etwa die Pensionen:

Pensionsantrittsalter so niedrig wie kaum wo, Pensionsbezüge so hoch wie kaum wo:

http://derstandard.at/?page=sho... 347709.jpg
http://images.derstandard.at/t/12/2009... 301759.jpg

myschkin
00
31.8.2009, 11:38

schauen sie mal auf die offizielle Lebenserwartung von Mexico.

Paola Pistocchi
01
31.8.2009, 11:56
Japan, Schweiz?

bernhardbernhard
01
29.8.2009, 11:04
na, meine Postings wieder Mal zensuriert??

bernhardbernhard
01
29.8.2009, 06:58
mag zwar keiner hören, aber...

... wir werden das bisherige System für die nachfolgenden Generationen annähernd sichern können (Pension und Krankenvorsorge), wenn wir die Bgehrlichkeiten und bereits konsumierenden Sozialleistungen einzelner Bevölkerungsgruppen zurückfahren. Aber da traut sich der Feigling von Poltiker nicht!

mnp
00
29.8.2009, 01:19

"Der Pensionsanteil an den Budgetausgaben steigt im kommenden Jahr auf knapp ein Viertel, die Sozialleistungen auf 41,7 Prozent"

Die Pensionisten fressen die Arbeitnehmer, die Sozialversicherung und Steuern zahlen auf.

Alfred Zopf
04
28.8.2009, 17:38
Wann gibts endlich eine Differenzierung im Pensionssystem ?

Wieso werden die Pensionisten über einen "Kamm geschert", wieso werden 45jährige beitragseinzahlende Mindestpensionisten mit 35jährige Beitragszahler mit 4facher ASVG-Höchstpension, sprich Blecha, in einem Topf geworfen.
Meines Wissens gibt es unglaubliche Differenzen, die endlich ans Tagelicht gehören.
Meine Vermutung, sollten die staatlichen Superpensionen auf die 2fache ASVG-Pension gekürzt werden, immer noch eine Super-Pension, würde der Pensionsaufwand um ca. 1/3 gekürzt sein. Den Gegenbeweis würde ich sehr gerne sehen.

Die SPÖ-Pensionisten sollten Blecha zum Teufel jagen, anstatt ihm in den A... zu kriechen. Blecha hat bekanntlich die 10%-Solidarabgabe über der ASVG-Höchstpension von Gusenbauer 2002 verhindert.

Helmut-S
06
28.8.2009, 12:31
Es wird schon lächerlich...

...als junger Arbeitnehmer der einen durchschnittlichen Lohn verdient, hast vom Sozialstaat gar nix - selbst die Zahnsteinentfernung beim Zahnarzt kannst dir selbst zahlen, obwohl das eigentlich präventiv wirkt und Kosten verhindert. Jährliche Lohnerhöhung in Höhe der Pensionsanpassung - undenkbar.

Gemeindewohnung, gefördertes Sonstiges - nix gibts, man verdient ja "zu gut".

Und dann kommen noch Pläne nach dem Motto "Wennst's rauchst, Alkohol trinkst oder Auto fährst sollst noch mehr zahlen", wenn'st das Pech hast und dir ein Haus gebaut (ev auf Kredit durch jahrelange Sparsamkeit), zahlst nochmal extra.

Es wird nur mehr umverteilt, von denen die arbeiten zu denen die nicht arbeiten. Bald zahlt sich arbeiten wirklich nicht mehr aus.

mnp
01
29.8.2009, 01:21

"Es wird nur mehr umverteilt, von denen die arbeiten zu denen die nicht arbeiten. Bald zahlt sich arbeiten wirklich nicht mehr aus."

Sehr guter Beitrag.

Arbeiten zahlt sich nicht aus. Einige meiner Freunde schei..en schon darauf und leben von Sozialhilfe, Mietbeilhilfe, Heizkostenzuschuss oder sind mit 40 in der Frühpension.

Die anderen, die noch immer arbeiten, warten schon gierig auf die Mindestsicherung. Dann hören die auch auf zu arbeiten.

Dagmar Rehak
 
00
29.8.2009, 10:25

Sag, mnp: Wie geht denn das, wenn man mit 40 in Frühpension gehen will? Ich hab mir das durchgelesen, aber das scheint mir eher schwierig zu sein. Wie krieg ich denn das am besten hin?
Ich kenn einen, der ist vor 20 Jahren mit 40 in Frühpension gegangen. Aber damals hatten wir noch Geld, und er konnte eine psychische Erkrankung vorweisen.
Wie ist das heute? Reicht Übergewicht und Alkoholismus? Die Bandscheiben tun mir auch manchmal weh. Oder soll ich einfach ein ... ungewöhnliches Verhalten an den Tag legen, wenn ich den Antrag abgeb? Dann telefoniert vielleicht der Referent mit seinem Kollegen: "Hearst, mia hom do ane, die hot a bissl an Schuss. Hot oba nix, offiziedll. Do miass ma uns wos ähfoin lossn."
Geht's vielleicht mehr über die Schiene der Überzeugung auf zwischenmenschlicher Ebene als über gesetzliche Grundlagen?

mnp
00
29.8.2009, 18:42

"Wie geht denn das, wenn man mit 40 in Frühpension gehen will? Ich hab mir das durchgelesen, aber das scheint mir eher schwierig zu sein."

Einer muss mehrere Medikamente nehmen, ist aufgrund dessen in Frühpension. Fährt aber regelmäßig auf Urlaub und geht spazieren.
Der andere hatte eine Augenoperation, kann zwar auf einem Auge schlechter sehen, fährt aber regelmäßig auf Urlaub und baut ein Haus.

Sind beide sehr nette Freunde, hab sie gerne, aber was sie so abziehen hat nicht meine Zustimmung. Ich diskutiere das mit ihnen nicht persönlich, um keinen Unmut aufkommen zu lassen.

Dagmar Rehak
 
01
30.8.2009, 13:15

Das Problem mit den "rüstigen" Pensionisten haben wir ja bei den Alterspensionisten auch. Klettern jeden Sommer auf die Rax, machen zwei Mal im Jahr einen Segeltörn und blicken auf die "Arbeitslosen" (dank Maßnahme geregelter Tagesablauf) herab, die ein Drittel von ihrer Pension bekommen, und sehen nicht ein, warum diesen unehelichen Müttern mit ihren Bangerten noch mehr Geld in den Rachen werfen soll. Da geht mir echt manchmal die Impfstelle auf.

Naber jetzt geht's ja eigentlich um Frühpensionisten, tschuldige, hab mich verstiegen. Denen geht es oft wirklich schlecht, der psychische weiter oben zB hat Angstzustände, müsste sich aber, um sie nicht mehr zu spüren, zu machen wie der Michael Jackson, und das will er nicht. Deshalb hat er einen ziemlich unregelmäßigen Tagesablauf, weil er eben nur dann schlafen kann, wenn er kann. Ansonsten geht es ihm gut (und ist auch ein netter Kerl), aber eine Arbeit ist da natürlich nicht möglich.
Beim Rüstigen oben hingegen wäre sehr wohl Arbeit möglich. Alter allein ist keine Krankheit.

Najaber, es geht ja jetzt um mich. Warum will ich in Frühpension gehen? Weil ich dann endlich mehr Zeit mit meinen Kindern verbringen könnten, weil ich dann meine Bücher fertig schreiben könnte und als Beststeller-Autorin ein paar Nobelpreise abstauben könnte, weil ich dann öfter mal im Meer baden würde... Ich würde einfach Besseres mit meiner Zeit anfangen.
Nagut, Kompromiss: weniger arbeiten, dafür mehr Geld

Kanister
02
28.8.2009, 14:35
Das Problem ist halt...

... dass du als nicht mehr so junger Arbeitnehmer, ab ca. 35 J., ganz leicht arbeitslos wirst und dann sehr schnell, spätestens nach 30 Wochen erflogloser Arbeitssuche, ganz dringend den Sozialstaat brauchst.

Ich wünsche es dir nicht, genieß die 10 Jahre als junger Arbeitnehmer.

bernhardbernhard
00
29.8.2009, 06:59
a bisserl geduld ...

es kommt ja eh die Mindestsicherung für dich :-)))

Helmut-S
11
28.8.2009, 15:04
Nachtrag zu meiner vorherigen Antwort

Ich denke also nicht das Sie pauschal sagen können man wird heute mit 35 "ganz leicht arbeitslos". 35 ist dort wo die Leute in leitende Funktionen einsteigen können, Abteilungsleitung etc. kriegt man kaum darunter.

Aber klar, wenn ich den Lebtag den gleichen Job mache, nicht versuche weiterzukomme, und dann noch hohe Fixkosten pflege (Leasingauto, alles auf Pumb etc.) dann bin ich leicht am Sand, und kann auch nicht meine Gehaltsansprüche runterdrehen.

Gibt auch genug die unverschuldet Arbeitslos sind - keine Frage - aber im Endeffekt gehts mir ja auch vor allem um die Idee der Pensionsten, das sie Erhöhungen wollen wo andere kurzarbeiten und um den Job zittern, bzw. Studenten die später viel verdienen wollen, aber nix dafür zahlen.

Kanister
21
28.8.2009, 21:38
Sie sind voller Vorurteile

Schreiben viel, denken aber leider wenig.

Alles Gute noch, Herr IT Leiter.

Helmut-S
00
28.8.2009, 21:45
Aha

Keine Argumente mehr, deshalb Rückzug aus der Diskussion Ihrerseits mit einer persönlichen Diffamierung?

Helmut-S
10
28.8.2009, 15:00
Tschuldigung...

...aber das ist ein Blödsinn.

Ich hab die letzten 10 Jahre mehr dazu gerlernt als jemals vorher (vom IT-Hotline Telefonbetreuer zum IT-Leiter), und das hört jetzt nicht auf. In fünf Jahren bin ich noch weiter. Und das für einen relativ "gemütlichen" Lohn wo ich gut davon leben kann, aber anderswo wahrscheinlich mehr kriegen würde.

Danke, aber um meinen Job mach ich mir keine Sorgen - ich könnte auch mit 2200 Brutto gut leben da ich relativ pflegeleicht bin, und die krieg ich mit meiner (hart und selbst erarbeiteten) Qualifikation leicht. Und selbst wenn ich arbeitlos würde - was gibt mir der Sozialstadt? In den ersten 6 Monaten nichtmal genug, um meine Wohnung zu erhalten wenn ich nicht auf Erspartes oder Abfertigung(Neu) zurückgreife.

Helmut-S
14
28.8.2009, 13:06
Teil 3: Es ist halt ein Problem...

...wenn jene die noch nicht oder nicht mehr (Schüler, Studenten, Pensionisten) ins System einzahlen, bald an Wählerstimmen jene übertreffen die das tun. Die Mehrheit "wählt sich" das Geld von jenen die noch etwas in den Topf einzahlen.

Zb. Gratisstudium - war bitte wirklich vollkommen unnötig. Ich kenn niemand der motiviert und fleissig war, und trotzdem kein Stipdendium oder mit Unterstützung der Familie/nebenbei arbeiten sich ein Studium nicht leisten konnte. Dafür zahlen wir jetzt den Deutschen die Ausbildung ihrer Ärzte an unseren Unis.

Und wennst dann noch so Artikel liest wie über das Punkerhaus, wo ein paar Arbeitsscheue auf Staatskosten untergebracht sind, kommt dir als arbeitender steuerzahlender Bürger einfach nur das Kotzen.

Helmut-S
00
28.8.2009, 13:02
Und bevor einer drunterschreibt...

...das ich ein asoziales "A*****" oder sonstwas bin - ich bin grundsätzlich für das Prinzip eines Sozialstaats, und vertrete das auch oft genug in Diskussion mit diversen amerikanischen Freunden.

Ich bin für Solidarität zur Unterstützung der Schwachen und Hilfsbedürftigen, ich bin für Medizin die sich alle leisten können.

Aber wie zb. letztes Jahr, wo die Pensionistenvertreter auf einer Erhöhung und Einmalzahlung zur Abdeckung der Inflation bestanden (auch für Pensionisten hohem Einkommen) - welcher Arbeitnehmer hat das erhalten? Ich hatte 0% Gehaltserhöhung. Für uns wurde auch alles teurer.

Das Argument das ich später mal Pensionist sein werde, tröstet nicht - dann wirds nix mehr geben. Teuer privat vorsorgen muss man also auch noch.

Bertel Mann
20
28.8.2009, 16:33
0% Gehaltserhöhung beim IT-Kollektivvertrag bedeutet, dass Sie offensichtlich doch nicht so gut sind, wie Sie glauben

Haben Sie übrigens für die IST-Lohnerhöhung beim IT-KV mitdemonstriert? Wenn nein, jammern Sie nicht.

Und eine staatliche Pension wird es nur dann nicht geben, wenn Ihre Kinder dieselben egoistischen xxx sind wie Sie...

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