Anstieg der Sozialleistungen: Höhere Steuern drohen

27. August 2009, 18:54
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Der Pensionsanteil an den Budgetausgaben steigt im kommenden Jahr auf knapp ein Viertel, die Sozialleistungen auf 41,7 Prozent

Wien - Verlängerung der Hacklerpension, zusätzliche Rentenanpassung, 13. Familienbeihilfe, Erhöhung des Pflegegelds: Die Ausdehnung der Sozialleistungen - insbesondere die im Wahlkampf des Vorjahres beschlossenen Maßnahmen - belastet das Budget massiv. Deren Anteil an den gesamten Ausgaben des Bundes steigt laut einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 35,6 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent 2010.

Haupttreiber der Entwicklung sind die Pensionszahlungen, die von 18,3 auf 22,8 Prozent schnellen. Das entspricht einem Zuwachs von 21 Prozent in zehn Jahren. Diese Entwicklung und die damit verbundene Explosion des Haushaltsdefizits sei "die größte Herausforderung der Budgetpolitik", schreibt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller in dem Bericht, die sich für "Reformprojekte zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor" ausspricht. Der österreichische Haushalt werde aber nicht nur von den Auswirkungen der Krise belastet. Die Entwicklung des strukturellen (konjunkturbereinigten) Defizits in den nächsten Jahren zeige, dass die Verschlechterung der Verschuldungssituation nicht allein auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen ist. Neben der Steuerreform und den Konjunkturpaketen kämen erwähnte Mehrausgaben hinzu.

Dass die Konsolidierung nur über die Ausgabenseite nicht möglich ist, hat schon ihr Kollege, IHS-Chef Bernhard Felderer, erkannt. Schratzenstaller formuliert es so: Sollten die Einsparungen nicht ausreichen, wären nach der Krise "auch Steuererhöhungen in einen umfassendes Konsolidierungskonzept miteinzubeziehen".

Dabei sollte beispielsweise die Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht angegangen werden. Überdies plädiert die Wifo-Expertin für höhere Abgaben auf "gesamtgesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten" und nennt Umwelt- und Energieverbrauch, Tabak- und Alkoholkonsum beim Namen. Auch eine Anhebung der Grundsteuer und die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer wird von Schratzenstaller befürwortet.

Auf der Einnahmenseite weist das Wifo auf die wegen ihrer Wachstums- und Beschäftigungsfeindlichkeit kritisierten Strukturunterschiede gegenüber dem EU-Durchschnitt hin: Während die Abgaben auf Arbeitseinkommen 2007 mit gut 40 Prozent der Gesamtabgaben ein überdurchschnittliches und wachsendes Gewicht haben, sinkt der Finanzierungsbeitrag der vermögensbezogenen Steuern auf 1,4 Prozent der gesamten Abgabeneinnahmen.

Die diesbezüglichen Maßnahmen des letzten Jahres (Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer) werden an diesem Strukturdefizit grundsätzlich nichts ändern, heißt es in der Analyse.

Laut Bundesvoranschlag steigt das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates 2009 auf 3,5 Prozent des BIP und beträgt 2010 sowie in den folgenden Jahren 4,7 Prozent. Der Schuldenstand erhöht sich bis 2013 auf 78,5 Prozent. (as, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009) 

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