Nato-Chef als Streit-Schlichter

27. August 2009, 08:45
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Die gegenseitigen Blockaden zwischen den beiden Nachbarländern lähmt die Zusammenarbeit zwischen NATO und der EU

Athen/Ankara - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird heute Donnerstag zu Besuchen in Griechenland und der Türkei erwartet. Vorgesehen sind Gespräche mit der griechischen und türkischen Führung sowie ein abendliches Fastenbrechen im Ramadan mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Der NATO-Generalsekretär soll zwischen den beiden Nachbarländern vermitteln. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen NATO und EU immer mehr. Besonders ärgerlich ist die gegenseitige Blockade bei den Missionen der NATO und der EU in Afghanistan und vor der Küste Somalias. 

Die Türkei blockiert in der NATO eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Umgekehrt blockiert Griechenland die Mitwirkung der Türkei in der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). 

Besonders mühsam sind die Auswirkungen des Nachbarschafts-Streits für die Einsätze in Afghanistan und an der Küste vor Somalia. In Afghanistan soll die EU bei der Ausbildung von Polizisten helfen. Schützen sollen die EU-Leute im Ernstfall NATO-Soldaten. Wegen des Dauerstreits kommt es zu keiner formalen Vereinbarung. Auch beim Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika gibt es keine Absprachen über die Zuständigkeit.

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie sich diese Probleme weit über die Türkei und Griechenland hinaus ausgedehnt haben. Bisher sind alle Versuche früherer NATO-Generalsekretäre gescheitert, die beiden Staaten zum Ende der wechselseitigen Blockade zu bewegen.

Wurzeln der Feindschaft

Die Wurzeln der Feindschaft zwischen den NATO-Nachbarn reichen zurück bis zum Unabhängigkeitskrieg der Griechen gegen das Osmanische Reich 1821 bis 1830. Nach einem 1923 beendeten Krieg, der zur Geburt der Türkischen Republik führte, mussten 1,5 Millionen Griechen ihre Heimat in Kleinasien verlassen, während 600.000 Türken aus Griechenland ausgesiedelt wurden. Auf dem steinigen Weg zur Normalisierung sind sich die beiden Staaten nach dem schweren Erdbeben in der Türkei 1999 und der spontanen griechischen Hilfe spürbar näher gekommen. Vor allem zwei Probleme trennen sie aber weiterhin: die Zypern-Frage und die Ägäis-Grenze.

Nach einem 1974 vom damaligen griechischen Militärregime mit Wissen des US-Geheimdienstes CIA inszenierten Putsch gegen den ersten zypriotischen Präsidenten Erzbischof Makarios mit dem Ziel des Anschlusses ("Enosis") der Insel an Griechenland besetzten türkische Truppen den Nordteil; die "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) wird nur von Ankara anerkannt. Völkerrechtlich ist ganz Zypern seit 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union in dem von türkischen Truppen besetzten Norden keine Anwendung, wo 110.000 Festlandtürken angesiedelt wurden. Derzeit sind noch 36 000 türkische Soldaten im Norden Zyperns stationiert. Der Konflikt lastet auch schwer auf den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Ölfunde und wem sie gehören

Der Streit um den Festlandsockel in der Ägäis brach aus, als 1973 bei der griechischen Insel Thassos Öl gefunden wurde. Unter Hinweis auf eine internationale Vereinbarung von 1958 beharrte Athen darauf, dass seine Inseln einen eigenen Sockel hätten und nicht im Bereich des türkischen Kontinentalsockels lägen. Athen dehnte seine Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen aus. Ankara erkannte das nicht an, weil ihm so der freie Zugang zu internationalen Gewässern verwehrt werden könnte. Mehrere Zwischenfälle brachten die Nachbarn 1996 sogar bis an den Rand eines Krieges.

Türkei wollte Rasmussen als NATO-Chef verhindern

Die türkische Regierung hatte vor Rasmussens Ernennung an die NATO-Spitze energisch gegen den früheren dänischen Regierungschef protestiert. Sie begründete dies unter anderem mit Rasmussens Haltung in der Krise um die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005. Der Streit wurde beim NATO-Gipfel im April beigelegt, die Türkei gab ihren Widerstand gegen Rasmussen auf. (APA/red)

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    Anders Fogh Rasmussen als NATO-Chef in heikler Mission. Er soll zwischen Griechenland und der Türkei vermitteln. Der Dauerstreit zwischen den beiden lähmt die Zusammenarbeit von NATO und EU.

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