Merkel fordert Stopp des Siedlungsbaus

27. August 2009, 08:00
62 Postings

Netanjahu zu Besuch in Deutschland

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag in Berlin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengekommen. Es ist das erste Treffen beider seit dem Amtsantritt Netanyahus vor fünf Monaten. Merkel sprach sich nach dem Gespräch mit Nachdruck für einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus.

Ein Stopp des Siedlungsbaus sei laut Merkel ein wesentlicher Punkt und ein wichtiger Baustein, um die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über den Frieden voranzubringen. Sie sei überzeugt, dass die Möglichkeiten für eine Friedenslösung gegenwärtig sehr gut seien.

Außerdem drohte Merkel dem Iran weitere Strafmaßnahmen an, falls das Land nicht in Verhandlungen über sein Atomprogramm einwilligt. Sollte es keine positive Antwort bis September geben, müsse man über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachdenken, sagte sie am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Netanjahu forderte seinerseits "lähmende Sanktionen" gegen die Islamische Republik.

Stand der Bemühungen

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Energiegewinnungsprogramms heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Zuvor ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Gesprächsthemen waren ebenfalls der Nahost-Friedensprozess, die bilateralen Beziehungen und regionale Themen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Netanyahu informierte Steinmeier demnach über den aktuellen Stand der Bemühungen um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sowie über die Wiederbelebung direkter Verhandlungen mit den Palästinensern und erläuterte die Position der israelischen Regierung.

Steinmeier hob laut dem Außenministerium die Bedeutung eines Wiedereinstiegs in substanzielle Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern hervor. Beide Seiten müssten in diesem Zusammenhang konkrete Schritte unternehmen, forderte der Außenminister.

Originalpläne von Auschwitz

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seinem Deutschland-Besuch Originalbaupläne des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz erhalten. Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, überreichte Netanyahu die Dokumente am Donnerstag bei einem Treffen im Berliner Verlagsgebäude des Axel-Springer-Verlags. Die historischen Pläne, die 29 Skizzen waren bei der Entrümpelung einer Berliner Wohnung entdeckt worden, sollen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem übereignet werden. Netanyahu sprach von einem "Geschenk der Wahrheit".

Am Nachmittag ist ein Besuch Netanyahus in der Gedenkstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" vorgesehen. Das Gebäude ist als Ort einer als "Wannsee-Konferenz" bekannten Geheimbesprechung am 20. Jänner 1942 bekannt, bei der die NS-Massenvernichtung der europäischen Juden geplant wurde.

Die palästinensische Führung knüpft die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen an den Stopp des Baus und Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Auch die US-Regierung sieht dies als Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Netanyahu sagte bisher nur eine Verlängerung des Ausschreibungsstopps für staatliche Siedlungsprojekte zu. (APA/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Merkel trifft Netanyahu.

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seinem
Deutschland-Besuch Originalbaupläne des NS-Konzentrations- und
Vernichtungslagers Auschwitz erhalten.
    foto: epa/rainer jensen pool

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seinem Deutschland-Besuch Originalbaupläne des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz erhalten.

Share if you care.