Proteste im Iran nicht vom Ausland gesteuert

27. August 2009, 07:55
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Geistlicher Führer des Landes sieht dafür keine Beweise und will auch die Verfolgung "bestimmter Verbrechen" der Bassidj-Milizen nicht ausschließen

Teheran - Das Ausland hat nach Ansicht des oberstem geistlichen Führers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Khamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bisher seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Nach dem Sieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei dem Urnengang Mitte Juni waren im Iran tausende Menschen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Die Regierung warf daraufhin der Opposition vor, vom Ausland unterstützt worden zu sein. "Das Komplott der Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der Erklärung Khameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige" verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".

Bei den Protesten waren mindestens 4.000 Menschen festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern.

Strafverfolgung der Regierungsmilizen

Khamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidj-Milizen bei den Protesten, sagte Khamenei. Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer des Irans.

Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

Der frühere iranische Präsident Mohammed Khatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien unwahr und deshalb "ungültig". Die iranische Justiz wirft unter anderem auch Vertrauten Khatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben. (APA/AFP)

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    Khamenei-Schwenk: Bisher hat der oberste geistliche Führer behauptet, die Proteste nach den Wahlen wären aus dem Ausland gesteuert. Jetzt lenkt er ein. Bislang habe er keine Beweise dafür gesehen.

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