Mit Kennedys Tod fehlt eine wichtige Stimme

27. August 2009, 10:49
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Demokraten verlieren Mehrheit im Senat - Nachfolger Kennedys kann frühestens in fünf Monaten bei Nachwahl bestimmt werden

Washington - Die Gesundheitsreform nannte er "die Aufgabe meines Lebens". Der verstorbene Senator Edward Kennedy wollte, dass jeder Amerikaner in den Genuss einer Krankenversicherung kommt. Auch der seit Anfang des Jahres amtierende Präsident Barack Obama verfolgt das ehrgeizige und teure Projekt mit Verve. Doch mit dem Tod des politischen Urgesteins Kennedy ist das Schicksal der auch in der Demokratischen Partei umstrittenen Reform wieder offen.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

Denn mit Kennedy verlieren die Demokraten im Senat jene Mehrheit, mit der sie Abstimmungen gegen die oppositionellen Republikaner erzwingen können. Die Republikaner laufen Sturm gegen das Vorhaben Obamas, das 2,5 Billionen Dollar teure US-Gesundheitssystem von Grund auf zu überholen. Die Lücke, die Kennedys Ableben zahlenmäßig riss, kann frühestens in fünf Monaten gefüllt werden. Solange muss in seinem Heimatbundesland Massachusetts bis zur Wahl eines Nachfolgers gewartet werden.

Kennedy fehlt auch als Vermittler

Doch Kennedys Tod macht sich nicht nur auf dem Papier bemerkbar. Der langjährige Senator verstand es nämlich blendend, über die Parteigrenzen hinweg Gesetzesvorhaben voranzutreiben. "Kennedy war ein Energiebündel im Vier-Augen-Gespräch und hatte ein Gespür für die Notwendigkeit überparteilicher Lösungen", preist Paul Light von der New Yorker Universität den liberalen Wortführer der Demokraten. Jetzt sei die Debatte festgefahren und werde bösartig. "Das hätte Kennedy niemals zugelassen."

Andere Experten halten es indes gerade für möglich, dass der Krebstod des 77 Jahre alt gewordenen Politikers der Reform über die letzte Hürden helfen könnte. Skeptische Senatoren in den Reihen der Demokraten könnten sich nun überzeugen lassen, aus Respekt vor dem Lebenswerk Kennedys für das Vorhaben zu stimmen, vermutet der Politikprofessor David Schaefer. Allerdings werde die Reform möglicherweise nur in abgespeckter Form umgesetzt werden. Das könne dazu führen, dass ein Großteil jener 46 Millionen Amerikaner, die jetzt keine Krankenversicherung haben, weiter außen vor bleiben werde.

Nachwahl regelt Nachfolge Kennedys

Es ist nicht klar, dass der Nachfolger Kennedys auch ein Demokrat sein wird. Denn im Gegensatz zu vielen anderen US-Staaten wird in Massachusetts, dem Heimatstaat des verstorbenen Senators Edward Kennedy, der Nachfolger in einer Nachwahl bestimmt.

Sonst entscheidet oft der Gouverneur des jeweiligen Staates, wer ein freiwerdendes Amt besetzt. Die Gesetze des Staates Massachusetts sehen vor, dass die Nachwahl frühestens 145 Tage und spätestens 160 Tage nach der Vakanz stattfinden muss. Eine Übergangslösung ist verboten.

Regelung auf Wunsch der Demokraten eingeführt

Diese Regelung ist auch in Massachusetts relativ neu und wurde erst 2004 eingeführt, als Senator John Kerry Präsidentschaftskandidat der Demokraten wurde und der Republikaner Mitt Romney der Gouverneur des Staates war. Dieser hätte bis zur nächsten Wahl einen Nachfolger aus seiner Partei benennen können, was die Demokraten unter allen Umständen verhindern wollten.

In der vergangenen Woche beantragte Kennedy selbst, dass das Gesetz wieder geändert wird, damit der gegenwärtige Gouverneur Deval Patrick, ein Anhänger von Präsident Barack Obama, jemanden ernennen kann, falls er sein Amt nicht weiter wahrnehmen kann. Eine baldige Änderung ist aber nicht zu erwarten. Das Interesse, Kennedys Sitz im Senat einzunehmen, dürfte in allen politischen Lagern groß sein. Auch das Medieninteresse dürfte entsprechend sein. (APA/Reuters)

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    Mit Ted Kennedy ist einer der wichigsten Unterstützer der Gesundheitsreform gestorben. Durch seinen Tod fehlt eine wichtige Stimme im Senat.

    Allerdings könnten sich skeptische Senatoren aus Respekt vor dem Verstorbenen überzegen lassen für die Reform zu stimmen.

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