Klare Abgrenzung gegen rechts

26. August 2009, 19:24
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Die ÖVP und die gesamte SPÖ müssen nach der FP-Hetze Konsequenzen ziehen

Exiljude sei kein Schimpfwort, befindet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Was dann? Saujud? Als solcher musste sich im Wahlkampf 1966 der damalige SPÖ-Chef Bruno Kreisky vom ÖVP-Abgeordneten Alois Scheibengraf bezeichnen lassen.

Dass mehr als vierzig Jahre später noch immer derart offen antisemitische Äußerungen in Österreich artikuliert werden, ist erschreckend. Und dass sich dann jemand wie Strache noch anmaßt, zu bestimmen, ob solche Bezeichnungen als Schimpfwort empfunden werden dürfen oder nicht.

Der als "Exiljude aus Amerika" bezeichnete Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, ist im Übrigen ein Deutscher und stammt aus Frankfurt. Darauf aufmerksam gemacht, fand es der Vorarlberger FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger, der diesen Ausspruch getätigt hat, dennoch nicht der Mühe wert, sich zu entschuldigen. Eggers Sager ist zwar von SPÖ, ÖVP und Grünen verurteilt worden. Aber nach Straches Äußerung hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet.

Das zeigt einmal mehr: Es gibt einen Gewöhnungseffekt gegenüber dem braunen Bodensatz, der immer wieder hochgespült wird. Weder Politiker noch Vertreter der katholischen Amtskirche haben sich nach Straches Aussagen zu Wort gemeldet.

Die FPÖ hat sich am äußersten rechten Rand positioniert und ragt ins rechtsextreme Lager: Funktionäre des Bundes Freiheitlicher Jugend finden sich auf FPÖ-Listen, Aktivisten der neonazistischen "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" bekleiden Parteiämter. Beim Werben um Stimmen setzt die FPÖ auf hetzerische Parolen: Im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 wurde Mohammed von Susanne Winter als Kinderschänder bezeichnet, im EU-Wahlkampf zog Strache mit Kreuz für ein "Abendland in Christenhand" ins Feld, aus dem Nationalratswahlkampf 2006 ist noch der Slogan "Daham statt Islam" in Erinnerung.

Das alles hat System - seit Jahren: Jörg Haider hetzte wiederholt gegen Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Nicht vergessen sind Äußerungen des FPÖ-Politikers Reinhart Gaugg, der das Wort Nazi 1993 mit "neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich" buchstabierte, und die Zitierung des SS-Waffenspruchs "Unsere Ehre heißt Treue" im Jahr 2000 durch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Ernest Windholz.

Der Vorarlberger FP-Spitzenkandidat Egger freut sich über die "durchwegs positiven Reaktionen" und prophezeit, dass über das FP-Ergebnis im Ländle am 20. September noch "manche staunen" werden. Derart offen hat noch niemand zugegeben, dass in der FPÖ bewusst Ressentiments geschürt werden, um damit Stimmen zu bekommen: Juden, Muslime, Ausländer - alles ist recht. Hauptsache, es mobilisiert Wähler.

Mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat nun erstmals ein hochrangiger Politiker der ÖVP einen Schritt der Abgrenzung gesetzt. Die Bundespartei kann sich diese Konsequenz zum Vorbild nehmen: Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist noch immer im Amt - gehalten von der ÖVP. Graf hatte zuletzt Muzicant als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. SPÖ und Grüne wollten darauf die Abwahl Grafs erreichen, die ÖVP verweigerte sich bisher.

Die ÖVP will sich die Möglichkeit für Koalitionen mit der FPÖ offenhalten, Landespolitiker der SPÖ wie Gabi Burgstaller oder Franz Voves ebenso. Werner Faymann hat davor eindringlich gewarnt, wie vor ihm schon Franz Vranitzky. Vranitzky, Faymann und Sausgruber haben recht: Es muss eine klare Abgrenzung gegenüber rechts geben. Und wer schweigt, stimmt zu. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2009)

 

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