Scheue Rehe und sparsame Forscher

27. August 2009, 07:00
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Wissenschaftsminister will Forschungs­finanzierungsgesetz - 2010 droht Budgetnot

Alpbach/Wien - Ein Tiroler Bergdorf und strahlender Sonnenschein - ideale Bedingungen, um einen Ballon steigen zu lassen. Beim Alpbacher Universitätsforum nützte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) am Mittwoch die Gelegenheit und präsentierte Pläne für ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Es soll Wissenschaftern und Förderagenturen wie dem Wissenschaftsfonds FWF jene Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten, die zuletzt beim Gerangel um die Forschungsbudgets nicht mehr gegeben war.

Weil "Forschung ein scheues Reh" ist, will Hahn die Regierung auf einen verbindlichen Forschungspfad bis 2020 einschwören, der eine Verdoppelung der Bundesmittel bedeuten würde: Von derzeit 2,5 Milliarden Euro jährlich auf fünf. Der Rest soll über mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit Förderagenturen fixiert werden, Förderschienen wie Kompetenzzentren (Comet) oder Exzellenzcluster über Gesetze. Der FWF hat bereits ein auf fünf Jahre festgeschriebenes Budget. Schwerpunkte wie Klimawandel oder älter werdende Bevölkerung könnte eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe festlegen.

Da ein Gesetz wie dieses für Hahn die legistische Basis für die Strategie 2010 des Forschungsrats, auch andere Forschungsressorts betrifft, wird er den Diskurs mit Verkehrsministerin Doris Bures suchen (müssen). Er könne sich aber nicht vorstellen, dass ein solches Gesetz auf Ablehnung stosse. In einem Jahr soll aber das Gesetz vorliegen, wünscht sich Hahn.

Bei Forschungsförderungseinrichtungen und ihrer Kundschaft hört man Botschaften wie diese gern, als realisierbar werden sie jedoch nicht betrachtet. Man komme nicht einmal an die 120 Mio. Euro heran, die von den Betrieben wegen der Wirtschaftskrise heuer an Steuergutschriften (aus zu hoch budgetierter Forschungsprämie, -freibetrag) nicht abgerufen würden. Laut Standard-Recherchen wird in der Ministerialbürokratie sogar in eine ganz andere Richtung gearbeitet: Im Zuge der neuen Forschungsstrategie, die 2010 in Alpbach präsentiert werden soll, wird über Umschichtungen und Kürzungen bei Schwerpunktförderungen diskutiert. Als Redimensionierungskandidaten gelten Nano- und und Kommunikationstechnologie.

Stichwort Planungssicherheit:Die hat wenigstens ein Spitzenbeamter. Bures hat den (von ihren FPÖ-Vorgängern fixierten) heuer endenden Vertrag von TechnologieSektionschef Andreas Reichhardt - bereits im Juni verlängert. (Peter Illetschko, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2009)

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