Gesundheitsreform: Wichtiges Mandat fehlt den Demokraten

26. August 2009, 19:13
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Nach dem Tod Edward Kennedys bleibt dessen Sitz vorerst frei

Washington - Die größte Frage nach dem Tod Edward Kennedys ist: Was geschieht im Senat?

Nach den Regeln des Bundesstaates Massachusetts, dessen Senator er war, bleibt der Senatssitz bis zur Nachwahl, die frühestens in 145 Tagen stattfindet, frei. Das bedeutet, dass die Demokraten im Senat im Augenblick nur 59 der 100 Mandate kontrollieren. Beim Ringen um die Gesundheitsreform fällt dieses Detail stark ins Gewicht, da nur mit einer Mehrheit ab 60 Stimmen eine Blockade der Konservativen verhindert werden kann. Barack Obama, der die Reform bis Dezember unter Dach und Fach haben will, hatte aus diesem Grund Kennedy noch kurz vor seinem Ableben gebeten, vorübergehend einen Ersatzmann für den Senat zu ernennen. (fh/DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2009)

 

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