Deal zum Nachbessern

26. August 2009, 19:03
posten

Zustimmung gibt es im Gegenzug zu mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof - Von Bettina Pfluger

Die Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen hat nun doch dazu geführt, dass sich die Parteien beim Thema Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer bewegt haben. Damit wird Österreich von der "grauen Liste" der OECD gestrichen, auf der das Land der Berge als einziger EU-Staat noch steht. Die Regierung hat für das Okay der Opposition auch ordentliche Zugeständnisse gemacht. Im Wesentlichen heißt der Handel: Zustimmung gibt es im Gegenzug zu mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof.

Die Kontrollore sollen jetzt also das Bankenrettungspaket evaluieren, die Gemeinden prüfen - die sich zuletzt am Kapitalmarkt ordentlich die Finger verbrannt haben - und auch den Flughafen-Terminal Skylink, dessen Kosten regelrecht explodiert sind. Das Problem beim Skylink: Niederösterreich und Wien halten je zwanzig Prozent - und damit nicht die Mehrheit. Der Rechnungshof darf aber nur dort nach dem Rechten sehen, wo die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält oder das Unternehmen anderweitig klar beherrscht. Hier soll der Rechnungshof leichter ins Spiel kommen. Konkret soll er Einschau erhalten, wenn Bund und Länder einen Betrieb "faktisch" beherrschen.

Bei allem Respekt für das Aufleben der parlamentarischen Demokratie: Die Frage, wann der Rechnungshof zum Einsatz gelangt, ist weiter unklar. Wenn man verhindern will, dass jeder Fall neue Streitigkeiten um die Zuständigkeit der Aufseher auslöst, wird man an der Formulierung noch ordentlich nachschärfen müssen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2009)

Share if you care.