"Linker" SPÖ-Politiker Ackerl trotz Faymann-Appells für FPÖ-Option: "Haben es satt, machtlos im Winkerl zu sitzen"
Linz/Wien - In der SPÖ braut sich ein heftiger Konflikt um die Frage, wie die Partei mit der FPÖ umgehen soll, zusammen. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann hatte im Standard-Gespräch jeglichen Kooperationen mit der FPÖ eine klare Absage erteilt - und dies auch als dringende Empfehlung an die Bundesländerparteien verstanden. "Wir haben hier eine moralische Verpflichtung", sagte Parteichef Faymann.
Dieses Gebot des Parteivorsitzenden zu "politisch-moralischem Verhalten" treibt dem wahlkämpfenden oberösterreichischen SPÖ-Politiker und Landesrat Josef Ackerl den Blutdruck in die Höhe: "Wir haben es satt, immer moralisch an die Wand genagelt zu werden, wenn wir über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ reden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir machtlos im Winkerl sitzen, brav sein und werden dafür nicht geschimpft - oder sagen wir, okay, wir wagen's und gehen das Risiko ein."
Für Ackerl, der zu den "Linken" in seiner Partei zählt, ist die Frage einer Kooperation mit der FPÖ "kein Thema von links oder rechts", sondern eines der "praktischen Politik". Die SPÖ müsse sich die "an sich negative Option FPÖ" offenlassen, "weil die ÖVP nicht bereit sei, darauf zu verzichten." Diese Meinung sei in der SPÖ "weit verbreitet", so Ackerl: "Es geht nicht, dass eine Partei eine Option ausschließt und eine andere sie hemmungslos auslebt. Das führt zu Zuständen, wie wir sie in Niederösterreich haben und in Oberösterreich bekommen: Es kommt zu einer Allmacht einer Partei, unter der sich präfaschistische Zustände entwickeln können."
Die Situation in den Ländern sehe eben "anders aus als mit der Wiener Brille gesehen". Ackerl: "Was bildet man sich eigentlich ein, uns vorzuschreiben, was wir zu tun haben? Herr Faymann redet sich leicht, wie sich auch schon Herr Gusenbauer leicht geredet hat - wenn sie eh alles an die ÖVP verkaufen."
In der ÖVP werde es als selbstverständlich akzeptiert, wenn sie mit der FPÖ koaliere. Ackerl: "Wir sind auch anständige Leute und wissen, wie man mit dem Blauen umgehen muss." Das Hauptproblem der FPÖ sei momentan, dass "immer mehr Rechtsextreme in Führungsfunktionen kommen. Die Frage ist nur, sind wir gut genug, um eine Auseinandersetzung mit FPÖ zu führen? Ich bin überzeugt, wir sind dazu gut in der Lage."
Die Option FPÖ würde sich in den Ländern erübrigen, wenn die ÖVP mit der SPÖ ein Agreement schließe, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen könne. Dazu sei die ÖVP aber bisher nicht bereit gewesen. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2009)
