Bahn muss 17 Railjets kaufen oder vier Millionen zahlen
Wien - Der seit Dezember im Bahnnetz herumkurvende Luxus-Schnellzug Railjet könnte dem ÖBB-Personenverkehr noch teurer kommen als bisher befürchtet. Neben dem Catering von E-Express&Meinl am Graben, das bis Ende 2012 mit 56 Millionen Euro zu Buche schlägt (und damit deutlich teurer ist, als die klassische Speisewagen-Verköstigung) drohen bis Jahresende weitere Zusatzkosten. Bestellt die finanziell mehr als klamme Staatsbahn die noch ausständigen 17 Zugsgarnituren nämlich doch nicht, kann Railjet-Lieferant Siemens Transportation Systems eine saftige Abschlagszahlung in Rechnung stellen.
Wie der Standard aus Siemens-Aufsichtsratskreisen erfuhr, muss die ÖBB-Personenverkehr AG vier Millionen Euro zahlen, falls sie die bis Ende Dezember 2009 laufende Option auf 17 weitere Railjets entgegen früheren Ankündigungen doch nicht zieht. In hohen ÖBB-Kreisen bestätigt man die drohende Belastung. Bisher hatte man stets versichert, es entstünden keine Kosten, falls die zusätzlichen Züge - aus welchen Gründen auch immer - nicht geordert würden.
Auch laut früheren Angaben der in den Jahren 2006 und 2007 mit dem Railjet-Deal befassten ÖBB-Vorstandsdirektoren wäre eine Abschlagszahlung bei Nicht-Ziehen der Option hingegen plausibel, ja sogar logisch. Denn mit der Option auf 17 weitere Zugsgarnituren habe sich der Preis für die erste, aus 67 Zügen bestehende Tranche (Kosten:816 Mio. Euro, Auslieferung bis 2013) spürbar reduziert - und damit die Entscheidung, den Schnellzug bei Siemens zu kaufen, maßgeblich beeinflusst.
Gänzlich überraschend kann die Erkenntnis von der Millionen-Abschlagszahlung in der Bahn nicht gekommen sein. Denn bereits im Frühjahr, als die Entscheidung getroffen werden sollte, hieß die Devise "Warten auf das Konjunkturpaket" . Da selbiges aber kein zusätzliches Geld für die durch Millionen-Spekulationsverluste, Finanzkrise und Cross-Border-Leases schwer gebeutelte Bahn enthielt, vertagte man die Entscheidung auf Herbst.
Nun naht die Stunde der Wahrheit. Letzte Hoffnung der hochverschuldeten Staatsbahn ist ein drittes Konjunkturpaket, aus dem der Railjet-Kauf staatlich gefördert werden könnte, oder ein Nachtragsbudget. Beides ist in der Koalition nicht akkordiert. Die Alternative wäre ein Kredit im Rahmen der 900-Millionen-Staatshaftung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2009)
