"Die anderen trauen sich an die Reichen ja nicht ran"

26. August 2009, 19:01
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Chef der Linken, kündigt im STANDARD-Interview Koalition mit der SPD im Saarland an

Auch wenn er die SPD im Bund bekämpft: Im Saarland möchte der Chef der Linken, Oskar Lafontaine, mit ihr koalieren. Im Gespräch mit Birgit Baumann erklärt er, wie die Linken ihre Pläne finanzieren wollen: durch höhere Steuern für Reiche.

STANDARD: Würde Ihnen die Berliner Bühne an der Saar nicht fehlen?

Lafontaine: Ein Ministerpräsident ist ja auch immer ein Bundespolitiker, weil die meisten wichtigen Gesetze den Bundesrat passieren müssen. Ich bliebe der bundespolitischen Bühne also erhalten.

STANDARD: Warum wollen Sie nach Saarbrücken zurück?

Lafontaine: Es wurden Schulen geschlossen, Arbeitsplätze gingen verloren. Es gab keine Leitinvestitionen in den zehn Jahren Müller-Regierung, die im Bundesrat außerdem der Agenda 2010 zugestimmt hat. Das muss sich ändern.

STANDARD: Den Job eines Landesministers als Juniorpartner der SPD würden Sie aber nicht annehmen?

Lafontaine: Das wäre nicht klug.

STANDARD: Wenn es um die Sache geht, ist die Funktion ja egal.

Lafontaine: Na ja, der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Heiko Maas (SPD-Chef im Saarland, Anm.) war bei mir mal Staatssekretär. Es würde nicht gutgehen, wenn ich bei ihm am Kabinettstisch säße.

STANDARD: Im Bund bekämpfen Sie die SPD, im Land hingegen wollen Sie mit ihr koalieren. Wie soll das denn funktionieren?

Lafontaine: In der Landespolitik gibt es in vielem Übereinstimmung: Studiengebühren abschaffen, längeres gemeinsames Lernen, Ausbau erneuerbarer Energien. Daher ist ein rot-rotes Bündnis möglich. Aber im Bund trennen uns Krieg, Sozialabbau, Agenda 2010 und Rentenkürzungen.

STANDARD: Da richten Sie sich auf weitere fünf Jahre Opposition ein?

Lafontaine: Ja, denn Krieg und Sozialabbau akzeptieren wir nicht.

STANDARD: Die Linke profitiert in Umfragen nicht von der Krise. Wie erklären Sie sich das?

Lafontaine: Die Menschen werden von den neoliberalen Medien dauerberieselt. Sie hören und lesen täglich, dass die Vorstellungen der FDP – Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung – goldrichtig sind und glauben das dann. Es ist gefährlich, dass gerade die FDP Zulauf hat, die doch die Politik vertritt, die in die Katastrophe führte.

STANDARD: Daran, dass die Leute den Rezepten der Linken nicht vertrauen, kann es nicht liegen?

Lafontaine: Wer täglich hört, die Pläne der Linken seien nicht finanzierbar, glaubt das auch. Elisabeth Noelle-Neumann sagte: Wenn die Publizistik gleichgeschaltet ist, kann sich das Individuum ihrem Einfluss nicht entziehen.

STANDARD: Sie wollen das Arbeitslosengeld II, das nur mehr Unterstützung auf Sozialhilfeniveau garantiert, abschaffen. Billig ist das nicht.

Lafontaine: Dafür wollen wir ja eine Vermögensteuer wie in Großbritannien. Das brächte 90 Milliarden Euro im Jahr. Die anderen trauen sich an die Reichen ja nicht ran. Die Steuer- und Abgabenquote in den nordischen Ländern liegt bei 50 Prozent, in Deutschland nur bei 36 Prozent. Mit Mehreinnahmen von 350 Milliarden Euro hätten wir bessere Schulen und Unis, stärkere Forschung und weit geringere Arbeitslosigkeit.

STANDARD: Freut es Sie eigentlich, dass die SPDin Umfragen bei mageren 23 Prozent liegt?

Lafontaine: Nein. Wir brauchen keine schwache SPD, wir brauchen eine starke Linke, die gegen die immer ungerechter werdende Verteilung kämpft. Wenn die SPD zu sehr schwächelt, gibt es keine Machtperspektive, und wir können unsere Ziele nicht umsetzen. Ich bin auch überzeugt davon, dass die SPD ihren Kurs der Selbstzerstörung korrigieren wird, wenn die Bundestagswahl so ausgeht, wie es die Umfragen voraussagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2009)

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    Zur Person

    Oskar Lafontaine (65) war von 1985 bis 1998 SPD-Ministerpräsident im Saarland, von 1995 bis 1999 SPD-Chef, von 1998 bis 1999 auch Finanzminister. Beide Ämter legte er 1999 nieder. 2005 wechselte er zur WASG, die 2007 mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Mit Lothar Bisky teilt er sich den Parteivorsitz, mit Gregor Gysi den Fraktionsvorsitz.

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