Bankgeheimnis für Ausländer wird gelockert

26. August 2009, 17:53
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Einigung mit Opposition: Rechnungshof erhält mehr Rechte, darf Flughafen prüfen

Die Regierungsparteien, Grüne und das BZÖ haben sich am Mittwoch auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses verständigt und damit drohende Sanktionen internationaler Organisationen und der Staatengemeinschaft abgewehrt. SPÖ und ÖVPbenötigten wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das Gesetz die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Grüne und BZÖ konnten im Gegenzug wichtige Forderungen durchsetzen.

So soll künftig der Rechnungshof nicht erst Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand, sondern schon bei "tatsächlicher Beherrschung" prüfen dürfen. Konkret zielt die Formulierung auf den neuen Flughafen-Terminal Skylink ab, dessen Baukosten sich mehr als verdoppeln dürften. Zudem wird die Zuständigkeit des Rechnungshofs bei der Kontrolle von Gemeinden ausgedehnt – ein Punkt, den die Opposition wegen Spekulationsverlusten in zahlreichen Ortschaften forciert hatte. Auch die Umsetzung des Bankenpakets soll vom Rechnungshof überwacht werden.

Wien – Es war bis zuletzt eine Zitterpartie. Doch am Ende des Vier-Parteien-Gespräches im Parlament zum Thema "Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer" wurde eine Einigung erzielt. Dafür, dass die Opposition für das Amtshilfedurchführungsgesetz stimmt, welches die Grundlage für eine Änderung beim Bankgeheimnis bildet, hat die Regierung folgende Zugeständnisse gemacht.

  • Der Rechnungshof wird das Bankenpaket evaluieren "und alle involvierten Stellen und Institute" in diese Überprüfung einbeziehen.
  • Neu geordnet werden die Grundlagen, wann der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann. Im Zuge der Finanzkrise haben sich nämlich viele Gemeinden am Kapitalmarkt verspekuliert.
  • Der Rechnungshof soll den Flughafen-Terminal Skylink prüfen können. Dafür wird es eine neue Bestimmung geben, wonach der Rechnungshof bereits bei "faktischer Beherrschung" eines Unternehmens durch Bund oder Länder prüfen darf und nicht nur ab einer Mehrheitsbeteiligung.
  • Die Parteien habe sich im Grundsatz auf Minderheitenrechte geeinigt. Damit bekommt die Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen künftig mehr Rechte.

Vize-Grünen-Chef Werner Kogler zeigt sich im Gespräch mit dem Standard mit der Einigung zufrieden: "Die Regierung ist über ihren Schatten gesprungen." Vor allem den Grundsatz bei den Minderheitenrechten bezeichnete Kogler als "Sensation" .

Die Verhandlungen über das Amtshilfedurchführungsgesetz waren zuletzt mehrmals gescheitert. Eine Einigung mit der Opposition war jedoch nötig, weil eine Änderung des Bankgeheimnisses in Österreich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchführbar ist. Daher musste die Regierung zumindest eine Oppositionspartei gewinnen. Geeinigt haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nun mit dem BZÖ und den Grünen. Die FPÖ hat von Beginn an erklärt, sie lehne dieses Vorhaben ab.

Mit der nun erzielten Vereinbarung kann das Gesetz heute Donnerstag im Finanzausschuss beschlossen werden, danach soll eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen werden.

Der Druck dafür war entsprechend groß. Zuletzt hat die Europäische Investitionsbank EIB Sanktionen gegen Österreich wegen der mangelnden Kooperation in Steuerfragen beschlossen. Weitere Maßnahmen sollen dann Ende September von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) beschlossen werden.

Finanzminister Josef Pröll: "Ich bin sehr erleichtert, dass es uns gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich zu verhindern." Pröll habe sich in den letzten Tagen stark eingesetzt und lobte die Oppositionsparteien, die "sehr konstruktive Beiträge in den Gespräche geliefert haben" .

Mit der Einigung könnte Österreich schon in den nächsten Tagen von der "grauen Liste" der OECD gestrichen werden. Österreich steht dort noch als einziges EU-Land. Wenn die restlichen sieben Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet sind, "steht einer Streichung Österreichs von der grauen Liste nichts mehr im Wege" , heißt es. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2009)

  • Österreich befindet sich derzeit noch als einziges EU-Land auf der 
sogenannten "Grauen Liste" der OECD. Auch die Schweiz findet sich noch auf der 
"Grauen Liste". Hingegen haben etwa Luxemburg, die Cayman- und die Britischen 
Jungferninseln die verlangten Standards schon erfüllt.
    foto: standard/regine hendrich

    Österreich befindet sich derzeit noch als einziges EU-Land auf der sogenannten "Grauen Liste" der OECD. Auch die Schweiz findet sich noch auf der "Grauen Liste". Hingegen haben etwa Luxemburg, die Cayman- und die Britischen Jungferninseln die verlangten Standards schon erfüllt.

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