Juristen gaben grünes Licht für "scharfe Verhörmethoden"

26. August 2009, 18:04
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Der Elektrobohrer ging zu weit - Gefangene nackt auszuziehen, eiskalt abzuduschen und in Windeln zu stecken war aber ok - laut geheimen Memos des Justizministeriums

"Unmenschlich" nannte das Rote Kreuz in einer Stellungnahme jene "verschärften Verhörmethoden", die laut einem bis Montag unterdrückten Report der C.I.A. bei Terrorverdächtigen in geheimen, amerikanischen Gefängnissen angewandt wurden. Sonderstaatsanwalt John Durham soll nun die schwerwiegenden Foltervorwürfe gegen die C.I.A. neu aufrollen und - wenn nötig - auch strafrechtlich verfolgen. Seine Ermittlungen werden von vornherein erschwert durch das Verschwinden von Videomaterial, das Agenten und Gefangene bei den Verhören zeigt. Doch selbst, wenn er Fälle von Folter wird nachweisen können, Durham befindet sich auf unsicherem Terrain.

Denn das amerikanische Justizministerium hat nach dem 11. September in geheimen Memos für die C.I.A. wiederholt die rechtliche Basis für jene "verschärften" Praktiken geschaffen, deren eskalierten Form der Staatsanwalt nun nachgehen muss. Welche körperlichen und seelischen Zumutungen für Gefangene waren nach Meinung der Rechtsexperten noch legal? Die lange streng geheimen Memos des amerikanischen Justizministeriums geben Aufschluss:

Alles beginnt im Frühling 2002 mit der Gefangennahme eines vermeintlich ranghohen Al-Kaida-Mitglieds, Abu Zubaydah. Der 31-Jährige hat eine Schussverletzung knapp überlebt, ist angeschlagen, aber weiterhin sehr willensstark und ruhig. Die traditionellen Verhörmethoden nach dem Militärhandbuch "Army Field Manual" schlagen bei ihm angeblich nicht an.

Ein Meeting nach dem anderen wird einberufen, es geht um eine Erweiterung der Verhörstrategie; die C.I.A. will Zubaydah "schärfer" befragen, um über an ihn an eines der "masterminds" hinter den Anschlägen vom 11. September heranzukommen. Mit einer Wunschliste von zehn neuen, "scharfen" Verhörtechniken wendet sich die C.I.A. an die rechtliche Beratungsabteilung des Justizministeriums, das OLC (Office of Legal Counsel). Zubaydah sei trotz seiner Verletzung "belastbar" und würde nach Meinung der Ärzte diese Prozeduren ohne bleibende Schäden überstehen.

Die Rechtsexperten sollen ermitteln, ob die gewünschten, neuen Methoden schon unter die Definition von Folter fallen und somit gegen den Anti-Folter-Paragraphen der Bundesgesetzgebung, sowie gegen Artikel 3 der Genfer Konvention verstoßen würden.

Im August 2002 antwortet das Justizministerium mit dem berüchtigten Memo der beiden Juristen Jay Bybee und John Yoo, das erst im April 2009 durch die Obama-Administration vollständig öffentlich werden soll.
Darin ermitteln diese gleich zu Beginn, dass der Terrorverdächtige Abu Zubaydah nicht von der Genfer Konvention geschützt sei. Die amerikanische Gesetzgebung verbietet Verhörmethoden, deren Ziel es ist, beim Opfer "schwere körperliche oder geistige Schmerzen und Leid" auszulösen.

Auf die von der C.I.A. geforderten Verhörtechniken treffe das nicht zu, glauben die Juristen. So sei das von der C.I.A. geforderte "waterboarding" zwar geeignet, Todesangst und einen kurzfristigen, geistigen Leidensdruck zu erzeugen, jedoch keine Schmerzen, wie sie "bei Schlägen mit schweren Gegenständen oder Verbrennungen" entstehen würden.

In ihrem Memo geben Bybee und Yoo auch den Segen für die anderen neun angestrebten Verhörtechniken: feste Griffe am Kragen, sogenanntes "walling" - das wiederholte Werfen des Verhörten gegen eine flexible Wand, ein Umklammerungsgriff des Gesichts, Ohrfeigen, Einsperren in beengte Dunkelkammern, "An-der-Wand-Stehen", unnatürliche Körperhaltungen über mehrere Stunden, Schlafentzug, furchteinflößende Insekten in der Zelle. Die C.I.A.-Agenten agieren laut den beiden Rechtsexperten im "guten Glauben" und ohne sadistische Motivation, wenn sie diese Praktiken anwenden. Ab jetzt dürfen sie den Gefangenen Zubaydah mit diesen Methoden verhören.

Im Mai 2004 schreibt der C.I.A.-Generalinspektor jenen bis vergangenen Montag geheimen Report, der nun strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. "Alles in allem habe es nur wenige Abweichungen von genehmigten Prozeduren gegeben", steht darin.

Gemeint sind Abweichungen wie wiederholtes, nicht autorisiertes "waterboarding", Mord- und Missbrauchsdrohungen gegen Familie und Kinder von Gefangenen, Scheinexekutionen und die Bedrohung mit einem Elektrobohrer, Schläge mit einer schweren Taschenlampe und der Tod eines Verdächtigen in Haft. Der Bericht führt schon 2004 zu internen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des C.I.A.-Programms, wird aber unter Verschluss gehalten. Das Justizministerium soll die Methoden noch ein weiteres Mal prüfen.

Darum sendet im Mai 2005 das Justizministerium erneut drei Memos an C.I.A.-Generalinspektor John A. Rizzo. Darin erläutern die Autoren, welche "scharfen Befragungstechniken" weiterhin erlaubt sind und wie genau sie anzuwenden seien: Gefangene nackt in gekühlte Räume zu sperren, sei ebenso legal wie Essensentzug. Mindestens 1000 Kalorien täglich müssten dem Gefangenen dabei in Form von handelsüblicher Flüssignahrung zugeführt würden - eine Menge, die bei gewissen Schlankheitskuren sogar unterboten werde, wie die Autoren anmerken.

Den Verdächtigen dürfe man beim Schlafentzug bis zu 180 Stunden in Ketten gelegt stehen lassen, niemals aber länger als zwei Stunden mit den Händen über seinem Kopf. Zum Schutz der Agenten vor Angriffen mit der Kette könne man dem Gefangenen statt regelmäßigen Gängen auf die Toilette aus hygienischen Gründen eine Windel für Erwachsene anziehen - sofern dabei nicht die Demütigung des Befragten im Vordergrund stehe.

Weiters seien kalte Duschen, Schläge in die Magengegend und "walling" mit bis zu 30 Wiederholungen noch keine Folter. Vom Einsperren in enge, dunkle Boxen könne man absehen, weil das im Vergleich zu den anderen Verhörmethoden einen "sicheren Hafen" für den Befragten darstelle. "waterboarding" - bei bis zu fünf Wiederholungen im Monat mit einem jeweiligen Abstand von mindestens 24 Stunden - bleibt nach diesen Memos weiterhin möglich.

Dennoch wird irgendwann im Jahr 2005 "waterboarding" von der Liste der angewandten Verhörtechniken im C.I.A.-Programm gestrichen. Dass es jemals auf der Liste stand, erfährt die Öffentlichkeit erst drei Jahre später.

Für Unbehagen innerhalb der C.I.A. sorgt im Juni 2006 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Hamdan vs. Rumsfeld. Mit einem Schlag ist die Arbeit aller bisherigen Memo-Autoren zerstört: Das Gericht bestätigt, dass Terrorverdächtige in amerikanischer Gefangenschaft ebenfalls von der Genfer Konvention geschützt seien und sie „unter allen Umständen" human behandelt werden müssen. Einen Verstoß gegen die Konvention definiert das Gericht außerdem als Kriegsverbrechen.

Abhilfe schafft im November 2006 eine Gesetzesänderung, der "Military Commissions Act" (MCA). Sie autorisiert den Präsidenten George W. Bush "die Bedeutung und Anwendung der Genfer Konvention zu interpretieren".

Als Konsequenz verfasst Bush im Juli 2007 den berühmten Erlass "Executive Order 13440", in dem er die Bedeutung der Genfer Konvention für Amerika neu auslegt: Terrorverdächtige seien von ihr nicht geschützt, weil sie amerikanische Kriegsgegner seien.

Für großes öffentliches Aufsehen sorgt im März 2008 Bushs Veto gegen das Anti-Folter-Gesetz. Obwohl gerade der Einsatz von "waterboarding" an drei Gefangenen bekannt geworden ist, kommt im Kongress nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande, um sein Veto zu umgehen.

Alles wird anders am 22. Januar 2009: Zwei Tage nach seiner Amtseinführung, unterzeichnet der neue Präsident Barack Obama ebenfalls einen Erlass, "Executive Order 13491": Für die Verhöre von Terrorverdächtigen darf nun wieder ausschließlich das Militärhandbuch "Army Field Manual 2-22.3" herangezogen werden, alle anderen Interpretationen durch das Justizministerium zwischen dem 11. September 2001 und dem 20. Januar 2009 sind ungültig. (Rebecca Sandbichler/derStandard.at, 26.08.2009)

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    Eine Frau kämpft für die Absetzung des Richters Jay Bybee, der das sogenannte "torture-memo" verfasst hat.

  • Auszug aus dem am Montag veröffentlichten und immer noch zu großen Teilen zensurierten Bericht des C.I.A.-Generaldirektors von Mai 2004.
    opr, office of professional responsibility, justice department

    Auszug aus dem am Montag veröffentlichten und immer noch zu großen Teilen zensurierten Bericht des C.I.A.-Generaldirektors von Mai 2004.

  • Obama (hier mit C.I.A.-Chef Panetta) war ursprünglich gegen eine Aufarbeitung der Foltervorwürfe und wollte "in die Zukunft sehen".
    epa/ron sachs/pool

    Obama (hier mit C.I.A.-Chef Panetta) war ursprünglich gegen eine Aufarbeitung der Foltervorwürfe und wollte "in die Zukunft sehen".

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    Justizminister Eric Holder ordnete die Aufarbeitung von Foltervorwürfen im C.I.A.-Report an.

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    Sonderstaatsanwalt John Durham wird die Ermittlungen leiten.

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    Das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Abu Zubaydah auf einem undatierten Foto.

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    John Yoo war neben Bybee Ko-Autor des Memorandums von 2002, das erstmals "verschärfte Verhörmethoden" freigegeben hatte.

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    Jay Bybee bei einer Anhörung rund um sein umstrittenes Memorandum.

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    Menschenrechtler demonstrieren die Verhörmethode "waterboarding" an einem Freiwilligen.

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    Einer der Agenten, der Abu Zubaydah verhört hatte, sagte im Interview mit ABC News, der Befragte habe wenige Sekunden nach dem ersten "waterboarding" Informationen geliefert.

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    Ein Häftling im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay wird zur Befragung in den Verhörraum gebracht.

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    Präsident George W. Bush mit dem damaligen C.I.A.-Chef George Tenet im Hauptquartier in Langley, 2001.

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