Journalistengewerkschaft empört: "Maulkorb" und "Zensur"

26. August 2009, 15:09
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Präsident Bauer kritisiert besonders scharf die im neuen "Paparazzi"-Paragrafen enthaltene Androhung von Gefängnisstrafe " - Bei Wiederbelebung des Presserates stehe man "relativ knapp" vor einer Einigung

Die Journalistengewerkschaft ist empört über die vom Justizministerium vorgelegte Medienrechts-Novelle. "Das ist ein Maulkorb für die Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Präsident Franz C. Bauer am Mittwoch. Er befürchtet "Zensur" - und wies besonders scharf die im neuen "Paparazzi"-Paragrafen enthaltene Androhung von Gefängnisstrafe zurück.

"Jede Formulierung" in dem Entwurf sei geeignet, als Zensurmaßnahmen verwendet zu werden, meinte Bauer. Die unklaren Formulierungen ließen breiten Spielraum, "der letztlich dazu führen kann, dass es wirklich Zensur gibt".

"Völlig inakzeptabel" sei die Bedrohung mit Gefängnisstrafe im neuen Tatbestand "Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen". Schon einmal, beim Informationssicherheitsgesetz im Jahr 2001, sei es geplant gewesen, Berichterstattung über "geheime" Akten mit Freiheitsstrafe zu bedrohen - wurde aber nach Protesten der Journalisten doch nicht eingeführt.

"Wirklich problematisch"

Bauer erachtet es grundsätzlich für "wirklich problematisch, dass Dinge unter Geheimhaltung gestellt werden" - und damit der Interpretation von Gerichten obliegen, die möglicherweise, siehe die Causa "Justiz-Akten", selbst involviert sein können.

Er räumte aber ein, dass es - etwa in Sachen Kampusch oder Josef F. - Fehlentwicklungen in den Medien gebe. Selbstverständlich müsse man in der Berichterstattung die Rechte der Opfer und auch der Verdächtigen wahren. "Das kann aber nur aus der Selbstverwaltung der Medien heraus geschehen." Der Journalistengewerkschafts-Chef ist diesbezüglich "optimistisch", dass es bald eine funktionierende Selbstkontrolle geben wird. In den Verhandlungen über die Wiederbelebung des 2002 aufgelösten Presserates stehe man "relativ knapp" vor einer Einigung. (APA)

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