Journalistengewerkschaft empört: "Maulkorb" und "Zensur"

... undemokratisch, wenn ein Staat die ""Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen" als Delikt sieht. Was ist in einem Staat schützwürdig, außer die Privatsphäre? Geheingehaltenes? Das ist dann auch etwas, was dem Bürger als "Souverän" an Information vorenthalten wird - womit das Wissen um bestimmte Dinge nur mehr einigen Wenigen vorbehalten bleibt, damit diese daraus Vorteile ziehen können? Geheimnistuerei ist eine demokratiepolitische Sauerei, die überdies auch als machtpolitischer Faktor zwischen Staaten eingesetzt wird und - ohne Kenntnis des Bürgers - zu Konflikten führen kann. Geheimistuerei ist die Vorstufe zur Diktatur.

§ 120a (2): "Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen."

Wer als Verbrechensopfer im Koma in der Intensivstation liegt oder tot ist, bleibt den Hyänen und Leichenschändern hilflos ausgeliefert. Die Angehörigen zählen gar nichts.

Alles wie gehabt. Das ist wieder so ein hirnloses Scheixx-Gesetz, das nur diejenigen schützt, die physisch noch in der Lage sind sich zu wehren.

Erschienen ist keines.

Habt´s Schiss vor der Wahrheit?

Was wird sein?
Die "redaktionellen Beiträge" werden mehr, werden, die politischen Statements noch subjektiver, je nachdem, wer sich welchen Journalisten ins Boot holt, was ein ganz leichtes sein wird, wenn die JournalistInnen darauf angewiesen sein werden, irgendwie zusätzlich Kohle zu machen.

Deshlab: Angemessener Kollektivlohn für JournalistInnen.

Was, liebe Zensur, ist an dieser Aussage so schlimm?

wenn's dafür einen presserat gibt.

Wenn ich mir Titel andichte, dann such ich mir meistens Adelstitel aus. Die H&M-Kataloge werden an mich bspweise mit dem Titel "Baron" geschickt.

Das sind dann die kleinen unterhaltsamen Freuden des Alltags, wenn ich nach der Arbeit nach Hause komme und die Post rausnehm.

(Ist übrigens auch gut zum Verfolgen, wer Adressen weitergibt. Bis auf den News-Verlag sinds da aber eh brav geworden, die österr. Unternehmen.)

Genau deswegen, weil die Selbstkontrolle nicht funktioniert, muss man den Medien auf die Zehen treten. Sie bekommen genau die Gesetze, die sie verdienen. Das reflexartige, hysterische "Zensur!!!"-Gebrüll ist hier vollkommen obsolet.
S.S.K.M.

nämlich, wenn diese Paragrafen missbräuchlich ausgenutzt werden, um auch legitime Information zu verhindern. Und das wird unweigerlich passieren, bei der Schwammigkeit des Themas.

Es gibt bereits genug Strafrechtsparagraphen, uA. den gegen "beharrliche Verfolgung" (Stalking), das Wegweiserecht etc., die z.B. auch gegen Paparazzi angewandt werden können.

Da brauche ich kein willkürliches Fotografierverbot! (Das im Übrigen jeden treffen kann, nicht nur Berufsfotografen.)

Die Formulierung im Entwurf lautet nämlich: "Wer Bildaufnahmen ... in der Absicht erstellt oder veröffentlicht ... jemanden bloß zu stellen..."

Aha. Und wie beweise ich jetzt, dass ich keine Absicht habe und niemals haben werde? Wie soll ich etwas beweisen, das _nicht_ existiert? Das entbehrt jeder Rechtsgrundlage!

Hier würde die Einschränkung auf Veröffentlichung genügen, denn was veröffentlich ist, ist Beweis, aber Gedankenpolizei, nein danke!