Justiz soll Beziehung von "Folterer" Alijew und Landeschef Pröll klären

26. August 2009, 16:57
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Kasachinnen zeigen Staatsanwalt und Bezirkshauptmannschaft an - Anwälte wollen Auslieferung oder Prozess gegen kasachischen Ex-Botschafter erzwingen - Alijew will im U-Ausschuss reden

"Es reicht!" Mit großen Transparenten rufen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova zur Anklage. Die beiden kasachischen Frauen vermissen ihre Ehemänner. Sehr viel spricht dafür, dass sie getötet wurden. Eigentlich alles. Wen klagen Kapasheva und Khasenova aber an? Zum einen Rakhat Alijew, früher mächtiger Politiker in Kasachstan, dann kasachischer Botschafter in Wien, heute untergetaucht. Zum anderen die österreichischen Behörden, die österreichische Justiz, die Alijew weder an die kasachische Justiz ausliefert noch selbst ausreichend ermittelt, wie die beiden Frauen kritisieren.

Aber der Reihe nach: Kapasheva und Khasenova stehen mit ihren Transparenten vor dem österreichischen Parlament. Die Plakate zeigen Fotos ihrer eigenen Kinder, die ihre Väter verloren haben. Umringt sind die Frauen von Anwälten, Anwaltsgehilfen, Journalisten, Pressefotografen. Die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner macht jetzt nämlich Druck, dass Bewegung in den Fall Alijew kommt, der für die Staatsanwaltschaft, wie die Kanzlei beklagt, gar kein Fall mehr sei.

"Gewalttäter" Alijew unbehelligt

Anwalt Gabriel Lansky scheint sich, was Alijew betrifft, jedenfalls sicher zu sein. Der ehemalige Chef der kasachischen Finanzpolizei und frühere stellvertretende Außenminister, der bei seiner Regierung in Ungnade gefallen war und im Falle einer Auslieferung wohl um sein Leben fürchten müsste, sei "ein Schreckgespenst", sagt Lansky, "ein Schwerverbrecher", der eine "Blutspur" hinter sich gezogen und der persönlich gefoltert habe. Doch es geht schon lange nicht mehr nur um Alijew. "Wie kann es sein, dass dieser Mann jahrelang in Saus und Braus leben kann, von den Sicherheitsbehörden, von der Justiz geschützt", bringt es Rechtsanwältin Anna Zeitlinger auf den Punkt.

Lansky bläst daher zum dreifachen juristischen Angriff: Es wurde Anzeige erstattet wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Horn. Diese hatte Alijew und seinem Anhang, sagt Lansky, innerhalb von zwei Tagen sämtliche Aufenthaltstitel genehmigt, nachdem Alijew aus unbekannten Gründen beschlossen hatte, seinen Wohnsitz von Wien nach Niederösterreich weg zu verlegen. Zweitens gibt es eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Wien, weil nicht ausreichend ermittelt worden sei. Konkret greift Lansky Staatsanwalt Peter Seda an. "Wenn der Herr Dr. Seda den kasachischen Standard" in Rechtssachen eingehalten hätte, zürnt der Anwalt, "dann wüssten wir vielleicht, wo die beiden vermissten Männer heute sind". Zu guter Letzt bemühen die Anwälte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Opfer sei als eine Verletzung der Opferrechte zu sehen. Geklagt wird hierbei die Republik Österreich.

Hoffnung auf U-Ausschuss

Dass die Pressekonferenz zeitgleich abgehalten wird mit der Vereidigung der Mitglieder des parlamentarischen U-Ausschusses, in dem es ja auch um Kasachstan gehen soll, bestreiten die Kläger nicht. Kapasheva, die ihren Ehemann seit zweieinhalb Jahren vermisst, sagt, sie setze "sehr große Hoffnung" ins Parlament, denn sie habe bereits aufgegeben, "im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Wahrheit" zu finden. Konkret soll im Ausschuss - neben zahlreichen anderen Punkten - die Beeinflussung durch Geheimdienste, etwa des kasachischen, untersucht werden, der möglicherweise Politiker für seine Zwecke einspannte. Ein solcher Zweck könnte auch die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Alijew gewesen sein.

Lanskys Partner, der Rechtsanwalt Gerald Ganzger, zu seinen Erwartungen an den Ausschuss: "Wir sind gelernte Österreicher. Solche Ausschüsse können eine eigene Dynamik bekommen, und es wäre für die politische Hygiene auch wichtig", die offenen Fragen rund um die De-facto-Immunität Aliyevs (Nicht-Auslieferung an Kasachstan plus Nicht-Ermittlung in Österreich) zu untersuchen. Noch nie habe er, Ganzger, "einen Fall erlebt, in den Politik und Justiz so verwoben sind".

Rolle von Landeshauptmann Pröll unklar

Diese Interpretation legt auch Lansky nahe, wenn er erzählt, der frühere kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussajew habe von "engsten Beziehungen" Alijews zum Innenministerium und zum "'governor' von Niederösterreich", also Landeshauptmann Erwin Pröll berichtet. Zwar beeilt sich Lansky zu sagen, er könne die Wahrheit dieser Behauptungen nicht beurteilen. Auf Nachfrage meint er aber, er würde es befürworten, wenn sich die Justiz dieses Verhältnis näher ansehe, zumal die Niederlassungsbewilligung für Alijew und seine Freunde von der BH Horn durchaus schnell bearbeitet wurde.

Tatsächlich wurde beim rasanten Behördenweg von hoher Stelle nachgeholfen, wie Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der niederösterreichischen Landesregierung, im Gespräch mit derStandard.at verrät. Laut Akt gab es eine Weisung durch die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (im Innenministerium), dadurch habe die die BH - weil weisungsgebunden - eben "flotter gemacht", so Grünner. Er erkenne aber keine Unregelmäßigkeiten seitens der BH Horn. Die Bewilligung für Alijew sei "sehr rasch" erteilt worden, was für Grünner aber wegen der Weisung des Ministeriums "nicht besonders überraschend" sei. Im vorliegenden Akt kann Grünner jedenfalls "keine Ausschlussgründe" sehen, warum Alijew die Niederlassung in Horn verweigert werden hätte sollen. Aus welchem Antrieb der Kasache sich "in Horn und nicht in Dripsdrü" ansiedeln wollte, könne er natürlich nicht sagen, dafür sei die BH auch nicht verantwortlich.

Alijew will im U-Ausschuss sprechen

Ex-Botschafter Alijew selbst meldete sich am Mittwochnachmittag per Aussendung ebenfalls zu Wort: Auch er hoffe auf Aufklärung durch den U-Ausschuss, allerdings insofern, dass "die Angriffe und gezielten Desinformationen" gegen ihn, die "mit großem Aufwand von kasachischen KGB-Agenten gesteuert und in österreichischen Medien platziert" würden, dort entkräftet werden sollen.

Ex-Geheimdienstchef Mussajew, der ihn massiv angegriffen hatte, sei "genauso Opfer dieses diktatorischen Systems (der aktuellen Machthaber in Kasachstan, Anm.) wie die bemitleidenswerten beiden Ehefrauen" der offiziell verschollenen beiden Männer, deren Entführung "absurderweise" ihm angelastet werde. Alijew, der sich selbst als verfolgten "Oppositionspolitiker" sieht, glaubt, dass die beiden Männer noch am Leben und vom kasachischen KGB-Geheimdienst unter Hausarrest gehalten werden. Er habe volles Vertrauen in Österreichs Justiz und Behörden und wäre "selbstverständlich" bereit, auch im Ausschuss seinen "Beitrag zur Aufklärung kasachischer KGB- Geheimdienstaktivitäten in Österreich" zu leisten.

Wie weit der parlamentarische U-Ausschuss im juristischen Verwirrspiel tatsächlich helfen kann, bleibt abzuwarten. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 26.8.2009)

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    Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova fahren schwere Geschütze auf: Um Ex-Botschafter Alijew rechtlich belangen zu können, klagen die Kasachinnen die Staatsanwaltschaft, die Bezirkshauptmannschaft Horn und - wegen Menschenrechtsverletzung - die Republik Österreich.

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