Kärntner VP für Lösung auf Basis "Schüssel-Haider-Papier"

26. August 2009, 13:58
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Vorschlag von 2006 sah Aufstellung von 141 Tafeln vor - Parteichef Martinz: "Lösung nicht ohne BZÖ zu machen"

Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP plädiert für eine Lösung der Ortstafelfrage auf Basis des sogenannten "Haider-Schüssel-Papiers" aus dem Jahr 2006, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. "Damals wurde ein historischer Moment nicht genutzt, jetzt erleben wir leider einen großen Rückfall", sagte Landesparteichef Josef Martinz am Mittwoch gegenüber der APA. Eine Lösung des Problems ohne die Einbindung des BZÖ ist für Martinz "nicht zu machen".

Damit ist klar, dass die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) während seines Besuches in Slowenien ins Spiel gebrachte theoretische Möglichkeit einer Mehrheit im Kärntner Landtag gegen das BZÖ in der Frage nicht zustande kommt. Auch SPÖ Landesparteichef Reinhart Rohr hatte darüber nachgedacht, eine Lösung der Ortstafelcausa ohne Mitwirkung des BZÖ zu erwirken.

Martinz: "Breite Lösung möglich"

"Ich bin der Überzeugung, dass eine breite Lösung möglich ist", meinte Martinz. Er forderte alle Beteiligten zum Dialog auf und dazu, "nicht um das Thema herumzuschleichen, wie die Katze auf dem heißen Blechdach". Er forderte den Bundeskanzler auf, den Mut zu Verhandlungsaufnahmen zu zeigen.

Das BZÖ übte indes heftige Kritik an Faymann und bekräftigte erneut seinem bisherigen Standpunkt, wonach keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln ohne Minderheitenfeststellung aufgestellt werden dürften. "Wenn Faymann glaubt, die Ortstafelfrage ohne das BZÖ durchdrücken zu wollen, dann verkennt er die politische Realität in Kärnten", erklärte Klubobmann Kurt Scheuch in einer Aussendung. (APA)

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