SPÖ-Stiftung: ÖVP-Klubchef will weitere Antworten

26. August 2009, 13:26
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Sonderlandtag "derzeit" nicht am Programm - Appell an SPÖ zu "parlamentarischer Rapid-Viertelstunde"

Graz - Der steirische ÖVP-Landtagsklubobmann Christopher Drexler verlangt von LH Franz Voves weiterhin, dass Fragen zur SPÖ-Stiftung beantwortet werden. Eine Sonderlandtagssitzung stehe "derzeit" aber nicht auf dem Plan, da Voves schon bisher bei Fragestunde und Sonderlandtag "keine Antworten" gegeben habe. Drexler vermutete in einer Pressekonferenz, dass die tatsächliche Löschung der Stiftung erst nach der Landtagswahl 2010 geschehe. Für das letzte Jahr der Legislaturperiode wünsche er sich eine "parlamentarische Rapid-Viertelstunde".

Drexler rechnete vor: Voves habe am 6. Juli angekündigt, die Stiftung - die schließlich von der Finanz als nicht gemeinnützig bezeichnet worden war - aufzulösen und dann am vergangen Montag dasselbe noch einmal getan. Nach Privatstiftungsrecht und Aktiengesetz unterteile sich dies in Auflösungsbeschluss, Abwicklung und Löschung. Voves habe angekündigt, ab Montag sei mit dem Beschluss in sechs bis acht Wochen zu rechen. Er, Drexler, gehe eher von acht Wochen aus, wonach bei einer gesetzlich Laufzeit der Abwicklung von einem Jahr man direkt in der zweiten Oktoberhälfte wäre und somit "auf jeden Fall nach dem Landtagswahltermin".

"Vertuschungskartell am Werk"

Der steirische SPÖ-Vorsitzende lege überhaupt ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag, wenn er Fragen im Landtag nicht beantworte. Es gebe zu der Causa nämlich nicht nur unbeantwortete ÖVP-Anfragen, sondern auch eine der Grünen, sagte Drexler. Diese seien am 25. Mai gestellt worden, die Frist zur Beantwortung sei zwei Monate. "Es ist eine besondere Wertschätzung gegenüber dem Landtag, wenn im Büro Voves zwölf unbeantwortete Anfragen herumkugeln, davon acht, bei denen die Frist schon verstrichen ist", erklärte der Klubobmann. Er behaupte, dass hier Voves gemeinsam mit Stiftungsinitiator Peter Schachner-Blazizek in einem "Vertuschungskartell am Werk ist". Man werde aber weiterhin Antworten darauf verlangen, ob über die Stiftung nicht Wahlkampf- oder Parteienfinanzierung gelaufen sei, wieviel Steuer sich die SPÖ erspart habe und was die Auflösung der Stiftung koste.

Damit nicht ein Jahr vor der Landtagswahl Stillstand herrsche, wünsche er sich im Landtag eine "parlamentarische Rapid-Viertelstunde": Im verbliebenen Zeitraum der Legislaturperiode könne man ein Parteieinfinanzierungs- und Förderungsgesetz unter möglichst breiter Beteiligung beschließen. Gespräche des entsprechenden Ausschusses habe es bereits gegeben. Dieses könnte ein "Österreichischer Meilenstein mit sehr ausführlichen Rechnungslegungsvorschriften sein", sagte Drexler. Dazu käme eine "vernünftige Novelle zum Raumordnungsgesetz" sowie eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz, das man auf den Stand von Wien bringen könnte. Leider habe sich die SPÖ nach anfänglicher Bereitschaft nun wieder verabschiedet.

Was ein arbeits- und ergebnisstarkes letztes Landtagsjahr betreffe, meinte SP-Klubchef Walter Kröpfl: "Mit dieser Forderung rennt der VP-Klubchef bei uns offene Türen ein". Die von Drexler "breit ausgewälzte Stiftungs-Causa" wollte Kröpfl nicht kommentieren, weil für die Auflösung ohnehin bereits alles in die Wege geleitet sei. (APA)

 

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