Slowenien fordert Bewegung in der Ortstafelfrage

26. August 2009, 18:37
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Faymann erlebte in Slowenien eine Überraschung - Premier Pahor verschärfte die Gangart in der Kärntner Ortstafelfrage

Der slowenische Premierminister Borut Pahor kam gleich zur Sache. Nicht alle Probleme mit Österreich seien gelöst. Die Einhaltung von Artikel V des Staatsvertrags sei nicht nur eine interne österreichische Angelegenheit - "Slowenien hat das Recht, sich für die slowenische Minderheit in Österreich einzusetzen." Der slowenische Premier ließ keinen Zweifel daran, dass die Aufstellung zusätzlicher Ortstafel in Kärnten für ihn ein dringliches Anliegen sei.

Dieses deutliche Statement Pahors vor der Presse überraschte die österreichische Delegation. Beim gemeinsamen Arbeitsmittagessen mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann hatte Pahor zuvor noch unverbindlich geklungen: Er hoffe auf eine aufmunternde Nachricht von Faymann, sprach er das heikle Thema fast nebenbei an. Die aufmunternde Nachricht konnte der österreichische Kanzler so aber nicht mitteilen: Alle Beteiligten müssten eingebunden werden, wiederholte Faymann einmal mehr, jetzt gebe es informelle Gespräche, er suche eine Lösung auf politischem Wege.

Auch auf Fragen slowenischer Journalisten stellte Faymann das politische Bemühen in den Vordergrund. Bei der Aufstellung weiterer Ortstafeln müsse die Kärntner Bevölkerung als Teil der Lösung eingebunden werden. Eine Lösung der Ortstafelfrage lasse sich jedenfalls nicht vor einem Gericht durchsetzen, so Faymann.

"Kanzler, handeln Sie!"

Premierminister Pahor sah dies offensichtlich anders: Die Ankündigung, dass Österreich eine Umsetzung des Staatsvertrags anstrebe, müsse jetzt rasch umgesetzt werden, beharrte er. Die Sorge Sloweniens um seine Minderheiten im Ausland sei eine Verfassungsverpflichtung. Auf die Frage eines slowenischen Journalisten, ob er mit Faymann darüber übereinstimme, dass die Ortstafelfrage in Kärnten eine politische und nicht eine des Verfassungsgerichtshofs sei, antwortete Pahor klar und deutlich: "Nein." Und brach daraufhin die Pressekonferenz ab.

Österreich bekommt hier offensichtlich zusätzlichen Druck, in der Lösung der Ortstafelfrage endlich aktiv zu werden. Faymanns ursprüngliche Ankündigung, keine neue Initiative setzen zu wollen, kommt in Ljubljana nicht gut an. "Kanzler, handeln Sie" , fordert die slowenische Tageszeitung Delo in ihrem Leitartikel. Auch von den slowenischen Kollegen bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Faymann und Pahor auf Schloss Brdo wurde praktisch keine andere Frage angesprochen.

Im Gespräch mit dem Standard skizzierte Kanzler Faymann auch einen anderen Weg, der zur Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln führen könnte: Er sei bereit, eine Neuregelung auch gegen den Willen des BZÖ in Kärnten durchzusetzen. Voraussetzung dafür sei eine Mehrheit gemeinsam mit den anderen Parteien, also mit ÖVP und Grünen, erklärte Faymann.

Die ÖVP hatte eine Lösung gegen das BZÖ allerdings immer abgelehnt - und auch am Mittwoch kam von ihr wieder eine Absage. Die Kärntner ÖVP plädiert für eine Lösung der Ortstafelfrage auf Basis des sogenannten "Haider-Schüssel-Papiers" aus dem Jahr 2006, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. "Damals wurde ein historischer Moment nicht genutzt, jetzt erleben wir leider einen großen Rückfall" , sagte Landesparteichef Josef Martinz am Mittwoch zur APA. Eine Lösung des Problems ohne die Einbindung des BZÖ ist für Martinz "nicht zu machen" . (Michael Völker aus Ljubljana, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2009)

 

 

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    Bundeskanzler Faymann wurde am Mittwoch von seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor im Schloss Brdo empfangen.

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    Slowenien übt in der Kärntner Ortstafelfrage Druck aus - diese sei keine rein "interne Angelegenheit" Österreichs.

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