Finanzsteuer könnte bis zu 2,2 Mrd. bringen

26. August 2009, 17:50
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IHS-Chef: Transaktionssteuer hätte Potenzial, österreichischer Alleingang wäre jedoch "Schuss in den Kopf"

Alpbach - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wünscht sich zunächst: "Stopp der Debatte über neue Steuern" . Gleichzeitig ließ er eine Studie beim Institut für höhere Studien in Auftrag geben, die sich mit Potenzialen von Vermögenssteuern auseinandersetzt. IHS-Chef Bernhard Felderer stellte die Ergebnisse mit dem WKO-Chef am Mittwoch in Alpbach vor.

Eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine Capitals Gain Tax würden demnach relativ wenig bringen und wären politisch (Grundsteuer) und technisch (Vermögenszuwachssteuer) schwer umzusetzen. Eine Besteuerung aller Kapitaltransaktionen könnte hingegen zwischen 460 Millionen und 2,2 Milliarden Euro lukrieren - je nach Steuersatz (0,01 bis 0,3 Prozent).

Prinzipiell, so Felderer weiter, sei er aber gegen neue Steuern. Er wolle sich auch nicht "noch einmal den Mund verbrennen" , wie vor einigen Wochen, als er in einem Interview über die Erhöhung der Mehrwertsteuern nachzudenken angeregt hatte.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könne darüber hinaus nur im internationalen Kontext erfolgen, ein Alleingang Österreichs wäre "kein Schuss ins Knie, sondern ein Schuss in den Kopf" . Ein Vorpreschen haben aber bisher schon die Spitzen von Rot und Schwarz in der Regierung ausgeschlossen. Sowohl Bundes- wie auch Vizekanzler hatten darüber hinaus auch mehrfach eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt.

Felderer geht davon aus, dass Österreich in den kommenden zehn Jahren 45 Milliarden Euro an Verschuldung wieder abbauen muss, um auf die Maastricht-konforme Schuldenquote von 60 Prozent zurück zu kommen. Derzeit wird wegen der diversen Banken-, Unternehmens- und Konjunkturpakete von einem Wert in Höhe von knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2011 ausgegangen (Ende 2008 waren es 62,5 Prozent des BIP). Die Regierung will hierfür bei der Verwaltungsreform 3,5 Milliarden Euro einsparen.

Während das IHS also von einer verstärkten Besteuerung von Vermögen abrät, will die Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, "Reichtum" stärker in die Pflicht nehmen - eine höhere Belastung von Grund und Immobilien, eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer wären fair und könnten dazu verwendet werden, die Besteuerung der Arbeitskraft abzubauen. Felderer bezweifelt dies, wegen der im Verhältnis zu den Lohnnebenkosten niedrigen Summen.

Eine Ausweitung der Mehrwertsteuer wäre "fantasielos, für die Konjunktur schlecht und verteilungspolitisch falsch" , sagte Schratzenstaller. Das Wifo trete für eine Umschichtung ein. Erhöhungen sollten erst nach der Krise und Hebung von Sparpotenzialen angegangen werden. (szem, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2009)

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    Wie die Löcher im Staatshaushalt stopfen: Das war in Alpbach einmal mehr Thema. Die Lösungsansätze sind naturgemäß verschieden.

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