Jede elektronische Stimme kostete 400 Euro

26. August 2009, 11:52
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Kosten für E-Voting bei insgesamt fast 900.000 Euro - Größter Posten waren Werbekosten - 100.000 für "Gratis-Lesegeräte" - 25 Einsprüche eingegangen

Wien- Das bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai erstmals eingesetzte E-Voting hat laut Wissenschaftsministerium insgesamt fast 900.000 Euro gekostet. Die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe hatten 2.161der rund 230.000 wahlberechtigten Studenten genutzt, umgerechnet schlägt damit jede per Internet abgegebene Stimme mit rund 403,35 Euro zu Buche.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat das Wissenschaftsministerium die einzelnen Posten für das Projekt publiziert. Der größte Brocken war dabei nicht etwa die Technik, sondern "Kosten für die Bewerbung von E-Voting in Zeitungsinseraten, Verteilaktionen usw. diverse Auftragnehmer: 245.00 Euro für die ÖH-Wahlen generell, einschließlich E-Voting". Zweitgrößter Posten (173.608,92 Euro) war die Werbekampagne für die Freischaltung der Bürgerkarte, die Voraussetzung für die elektronische Stimmabgabe ist.

100.000 für Lesegeräte

Die gratis an Studenten vergebenen Lesegeräte, die von E-Voting-Gegnern als zu unsicher kritisiert worden waren, haben 104.847,89 Euro ausgemacht; die Personalkosten für die Freischaltung der Bürgerkarten beliefen sich auf 88.852 Euro. Die Software für die E-Voting-Plattform machte 66.000 Euro aus, die Zertifizierung der Software 54.837,72 Euro, die Erstellung und Wartung der Homepage http://studi.gv.at 14.488,13 Euro. Weitere 74.020 Euro hat das Wissenschaftsministerium für wissenschaftliche Studien zu E-Voting und 50.000 Euro für die Evaluierung der Internet-Wahlen ausgegeben.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wertete in der Anfragebeantwortung die Internet-Wahlen erneut als Erfolg: Es habe keine System- oder Serverausfälle bzw. Fehlermeldungen gegeben, beim Ministerium seien keine "grundlegenden Beschwerden" eingelangt und das Ziel von 2.000 bis 2.500 Teilnehmern sei erreicht worden. Ob E-Voting bei weiteren ÖH-Wahlen eingesetzt werden wird, ist jedoch noch nicht fix. "Bevor eine Entscheidung dazu getroffen wird, ist der Evaluierungsbericht abzuwarten", so Hahn.

Laut dem Vorsitzenden der Bundeswahlkommission bei den ÖH-Wahlen, Bernhard Varga, gibt es nach den diesjährigen Wahlen so viele Anfechtungen wie nie zuvor. Derzeit liegen etwa 25 Einsprüche vor, und "praktisch alle richten sich gegen E-Voting", so Varga. 

Grüne sind unzufrieden mit Hahns Antwort

Von der Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, kam am Mittwoch Kritik an Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP). Er habe die Frage nach den Gesamtkosten nicht beantwortet, so Musiol. Hahn habe erneut gezeigt, dass er "nicht daran interessiert ist, die Kosten transparent zu halten".

Laut Musiol fehlen in der aktuellen Anfragebeantwortung Posten, die der Minister bei einer früheren Beantwortung angegeben hatte - etwa Honorare in der Höhe von über 171.000 Euro, die in den vergangenen vier Jahren für wissenschaftliche Begleitung, Machbarkeitsstudien oder Projektmanagement an drei Institute überwiesen wurden. Es sei nicht klar, ob bzw. wo diese Kosten in der aktuellen Auflistung vorkämen, bemängelte Musiol. Außerdem hätten Datenschutzexperten wie jene der ARGE Daten die Kosten des Projekts auf zwei Millionen Euro geschätzt, während die von Hahn angegebenen Posten insgesamt 900.000 Euro betragen.

Nicht nachvollziehbar ist für Musiol außerdem, dass Hahn bei manchen Ausgaben sage, er könne sie nicht quantifizieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ministerium nicht weiß, wie viele Server oder Laptops es für das E-Voting angeschafft oder bezahlt hat."

VSStÖ rechnet nicht mit nochmaligen E-Voting-Einsatz

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) warf Hahn in einer Aussendung vor, er habe die Universitäten "aus angeblicher Budgetknappheit finanziell ausgehungert, für sein eigenes Prestigeprojekt hat Minister Hahn aber fast 900.000 Euro in den Wind geschossen", so die Vorsitzende Sophie Wollner. Sie rechne damit, dass nach "all den verfassungsjuristischen, technischen und finanziellen Bedenken" E-Voting bei kommenden ÖH-Wahlen nicht nochmals zum Einsatz kommen wird.

(APA)

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