Molotowcocktail-Attacke gegen slowakische Botschaft in Budapest

26. August 2009, 11:42
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Polizeischutz für Botschaft - Slowakische Außenminister zu Einreiseverbot für ungarischen Präsidenten: "Wir hatten keine andere Wahl"

Budapest - Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch Molotowcocktails auf das Gebäude der slowakischen Botschaft in Budapest geworfen. Laut Information entstanden keinerlei Schäden, da die Brandsätze nicht in Flammen aufgingen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI die Budapester Polizei. Laut Polizeisprecher Peter Papp hat die Behörde ein Verfahren eingeleitet und fahnde "mit voller Kraft nach den Tätern". Das Budapester Polizeipräsidium ordnete Polizeischutz für das Botschaftsgebäude an. Dabei wurde ein Metall-Kordon vor der Botschaft in der Stefania-Straße errichtet, vier Polizeiwagen parken vor dem Gebäude. Das Amt von Staatspräsident Laszlo Solyom verurteilte den Zwischenfall "aufs Schärfste".

Der Zwischenfall ist angesichts der Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn von besonderer Brisanz. Am vergangenen Wochenende hatte die slowakische Regierung dem ungarischen Staatschef Solyom die Einreise zu einer Denkmalenthüllung in der Slowakei verboten. Auch das neue slowakische Sprachgesetz hat Widerstände in Budapest ausgelöst, da das Gesetz die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit "bestrafe, diskriminiere". Das seitens Ungarns scharf kritisierte Gesetz reguliert den Gebrauch der slowakischen Sprache in der Öffentlichkeit und berührt damit auch die Minderheiten, insbesondere die Ungarnstämmigen, die rund zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung stellen. Das Gesetz schreibt die verpflichtende Verwendung der slowakischen Sprache in öffentlichen Institutionen außerhalb der Minderheiten-Gemeinden vor. Erstmals können auch Geldstrafen für Verstöße gegen die Anwendung der Staatssprache in Höhe von 100 bis 5.000 Euro verhängt werden.

Lajcak: "Hatten keine andere Wahl"

 

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat das Vorgehen seines Landes und das Einreiseverbot gegenüber dem ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom verteidigt. "Wir sind darüber nicht erfreut, aber wir hatten keine andere Wahl. Mit voller Verantwortung muss ich sagen, dass die übrigen Alternativen noch schlechter waren", sagte Lajcak in Interviews mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" und dem ungarischen Blatt "Nepszabadsag" (Mittwoch-Ausgaben), ohne diese Alternativen zu präzisieren. Im Gespräch mit der Budapester Zeitung verwies er auf die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen, die zwischen Extremisten beider Seiten hätten entstehen können.

Der geplante Besuch Solyoms in der großteils von Ungarn bewohnten Grenzstadt Komarno am vergangenen Freitag sei "von Anfang an nicht gut und nachbarschaftlich gemeint" gewesen. Solyom habe zunächst die Visite für den 20. August angekündigt. Eine Woche vorher habe er dann eine Nachricht geschickt, dass er am 21. August kommen werde und nichts brauche, erzählte Lajcak. "Unser Gewissen ist völlig rein. Verzweifelt haben wir uns um eine Kommunikation bemüht, die Antwort war aber ein arrogantes Schweigen", so der Außenminister in den Interviews. Auf eine Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, ein Zugeständnis zu machen, antwortete Lajcak, jede Vereinbarung brauche zwei Seiten. Die Ungarn hätten aber "ostentativ zum Erkennen gegeben, dass sie mit uns nicht verhandeln werden".

Lajcak warf weiters Ungarn vor, die Beziehungen zu der Slowakei seit Jahren zu verschlechtern. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic sei für seine bisherige gesamte Amtszeit nicht nach Ungarn eingeladen worden. Der Außenminister führte gegenüber "Nepszabadsag" die Verschlechterung der Beziehungen auch darauf zurück, dass schon lange kein offizielles Treffen der Regierungschefs mehr stattgefunden habe. Doch das Arbeitsgespräch zwischen dem slowakischen Premier Robert Fico und seinem damaligen ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany im November 2008 in Komarno sei schon "ein kleiner Schritt" gewesen, dem weitere folgen müssten. Der amtierende ungarische Premier Gordon Bajnai sei in dieser Hinsicht "ein pragmatischer Politiker", gab sich der Minister zuversichtlich.

Vorwände Ungarns "unglaubwürdig"

Gegenüber "Mlada fronta Dnes" übte Lajcak deutlichere und heftigere Kritik an Budapest. Jedes Jahr gebe es auf der ungarischen Seite einen Vorwand, warum ein Treffen der Regierungschefs nicht stattfinden könne. Heuer sei es das slowakische Sprachengesetz, im vergangenen Jahr sei es eine Schlägerei nach einem Fußballspiel in Dunajska Streda gewesen, zuvor sei es der Eintritt der Slowakischen Nationalpartei (SNS) von Jan Slota (umstrittener slowakischer Nationalist, Anm.) in die Regierungskoalition gewesen. "Seit acht Jahren suchen sie (die Ungarn) die Vorwände und sind deswegen schon unglaubwürdig", so Lajcak.

Der Außenminister stellte im Gespräch mit dem tschechischen Blatt Slota als eine Figur dar, der in der Slowakei populär sei, weil er Sachen sage, die "wirklich ungeheuer und erstaunlich" seien. "Er (Slota) gehört nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts. Er hat aber weder Einfluss auf die slowakische Außenpolitik noch auf die Exekutive", versicherte Lajcak. "Die Slowaken nehmen seine Worte mit Vergnügen an, sind sich aber deren schädlicher Auswirkungen im Ausland nicht bewusst (...) Seine Worte sind nur Schüsse ins Leere", erklärte Lajcak. (APA)

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