OSZE über neues serbisches Mediengesetz besorgt

26. August 2009, 11:15
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Abstimmung im Parlament über strittigen Gesetzesentwurf am 31. August erwartet

Die OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Belgrad hat Besorgnis wegen der bevorstehenden Novellierung des serbischen Mediengesetzes geäußert. "Die Mediengesetze werden heuer schon zum zweiten Mal per Eilverfahren abgeändert. Eine solche Praxis gefährdet die Qualität der Gesetze, ihre Umsetzung kann der Medienreform in Serbien Schaden zufügen", warnte OSZE-Missionschef Ola Urstad in einer Aussendung, auf die sich am Mittwoch Belgrader Medien berufen.

Urstad begrüßte gleichzeitig einige geplante Gesetzesänderungen, die eine größere Verantwortung von Vertriebsunternehmen, Medienherausgebern und Chefredakteuren, aber auch größere Verantwortung beim Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung bedeuten. Die vorgesehenen Strafen seien in der aktuellen Situation in Serbien allerdings zu hoch und könnten zur Selbstzensur und Schließung von Medien führen, warnte der OSZE-Missionschef.

Kritik auch von Journalistenverbänden

Serbische Journalistenverbände hatten den Gesetzesentwurf ebenfalls heftig kritisiert. Das Parlament soll über das Gesetz am 31. August abstimmen. Bisher ist es so gut wie sicher, dass der Gesetzesentwurf nicht einmal die Unterstützung aller Regierungspartner hat. Die Sozialistische Partei von Innenminister Ivica Dacic hatte vor Wochen angekündigt, dass sich ihre Abgeordneten der Stimme enthalten würden. Die Partei, die in den 90er Jahren für ihre restriktiven Mediengesetze bekannt war, möchte sich nicht erneuter Kritik aussetzen.

Auf der Erlassung des Gesetzes beharrt vor allem die kleine Expertenpartei G17-plus, deren Chef und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic eigenen Angaben zufolge besonders häufig in Medienberichten Verleumdungen ausgesetzt wird. Aus der Partei wurden anhaltende Gerüchte bestritten, dass G17-plus ihre Regierungsbeteiligung aufgeben werde, sollte das Gesetz nicht durchkommen. Eine solche Entscheidung der Expertenpartei würde wohl zum Sturz der Regierung und sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen führen.

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei des ehemaligen Vizepremiers Cedomir Jovanovic, die mit dem Gesetz ebenfalls nicht zufrieden ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen bereit, es im Parlament dennoch zu unterstützen. Allerdings möchte die Partei davor noch einige Abänderungen durchsetzen. Die führenden Oppositionsparteien werden erwartungsgemäß gegen das Gesetz stimmen. (APA)

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