"Wer ein besseres Morgen will, muss nach vorn blicken"

26. August 2009, 09:12
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"Bekanntes Muster von My Lai bis Abu Ghraib" - "Ein Präsident hackt dem anderen kein Auge aus"

Berlin/Rom - Mit dem internen CIA-Report zu Folterpraktiken des US-Geheimdienstes befassen sich am Mittwoch europäische Pressekommentare:

"Frankfurter Rundschau":

"Zu echter Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Vietnam konnte sich das Land nicht aufraffen. Erst wurde vertuscht, dann eine Handvoll Soldaten angeklagt, als hätte es den Befehl 'Suchen und zerstören' nicht gegeben. (...) Noch weiß niemand, welche Lehren Barack Obama aus der Vergangenheit zieht. Sein Justizminister Eric Holder hat jetzt eine Voruntersuchung eingeleitet, weil sich das, was der CIA-Generalinspekteur schon 2004 in einem internen Bericht über die Verhöre in den schwarzen Knästen des Geheimdienstes auf 109 Seiten aufgeschrieben hat, selbst in der teils geschwärzten Fassung noch immer erschreckend liest. Da wurde Gefangenen das Blut bis zur Ohnmacht abgedrückt, ein Elektrobohrer an den Kopf gehalten, da wurden Pistolen gezückt, Scheinhinrichtungen inszeniert. (...) Es ist die erste strafrechtliche Untersuchung der Exzesse der Bush-Regierung überhaupt seit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Die Vorzeichen stehen nicht gut: Der neue Präsident hat betont, er wolle nach vorn blicken, nicht zurück. Gut möglich also, dass sich jenes Muster wiederholt, das man in den USA von My Lai bis Abu Ghraib kennt: 'Einzeltäter' meist unterer Dienstgrade müssen als Sündenböcke herhalten, der Rest ist Schweigen."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Wer ein besseres Morgen will, muss nach vorn blicken, nicht zurück. Dieser kurze Satz fasst einen Gutteil des amerikanischen Selbstverständnisses. Als Barack Obama im Wahlkampf versprach, er wolle nicht zurückblicken im Zorn auf jene, die Krieg und Gewalt zu verantworten haben, spielte er perfekt auf dieser Klaviatur. Amerika müsse sich stattdessen - einmal mehr - neu erfinden. Mit dieser Strategie hoffte der Demokrat wichtige republikanische Stimmen bei der Umsetzung von Großprojekten wie der Gesundheitsreform zu gewinnen. Der Deal: Ich lasse eure Taten ungeahndet, und ihr erlaubt mir, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Obama hatte schon als Wahlkämpfer ein feines Gespür dafür, was der politischen Klasse, in die er sich hineinwählen lassen wollte, zupasskommt. Ein Präsident hackt dem anderen kein Auge aus. Um das Amt nicht zu beschädigen, versteht sich. Jetzt aber droht Obama unter seiner Politik der zugeschütteten Schützengräben selbst begraben zu werden."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Der Glaubensstreit um die Gesundheitsreform hat noch einmal vor Augen geführt, wie tief das Land weiterhin in zwei unversöhnliche Lager gespalten ist: Die Republikaner sind zu allem bereit, um Obama zu schaden. Sie wollen nur eines: der Präsident soll scheitern. Deshalb betreiben sie Fundamentalopposition, und wollen keine Gesundheitsreform, obwohl auch die Konservativen wissen, wie dringend nötig sie wäre. Wenn man die verquere Debatte über diese Reform verfolgt, kann man nur ahnen, was auf die USA zukommt, wenn es nun zu Ermittlungen gegen CIA-Agenten und gar zu Gerichtsverfahren wegen Folter kommt. (...) Dennoch kann es keine Alternative zu einer Aufarbeitung der Vorgänge in den Gefängnissen der CIA geben."

"La Repubblica" (Rom):

"Die Zeit der Folter als Mittel des 'Guten gegen das Böse' ist zu Ende. Die Folterknechte sollen bezahlen. Der von US-Präsident Obama angekündigte Beschluss, den Geheimdienst CIA von den Verhören auszuschließen und die Untersuchung einer Gruppe von Sonderermittlern unter der Führung des FBI anzuvertrauen, ist eine ethisch notwendige Entscheidung, aber auch ein großes politisches Risiko. Aus den Reihen der CIA und vor allem der Republikaner werden Proteste laut, keine 'Heilige Inquisition' zu starten, die unvermeidbar zu einem Prozess gegen Bush und Cheney werden würde. Und wenn Obama auch nur in ein wenig Unterstützung für seine Reform des Gesundheitswesens vonseiten der Opposition hofft, kann er sich keinen Prozess gegen Bush und den Bushismus leisten. Die Aufgabe der Sonderermittler (...) ist also, die allzu frischen Gräber zu überspringen. Aber wenigstens kommen jetzt die Folterer ein wenig ins Schwitzen." (APA/AFP/dpa)

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