Stöger sieht ÖVP bereit für Diskussion

26. August 2009, 11:33
17 Postings

Gesundheitsminister pocht auf Umsetzung des Sanierungskonzepts - Für ÖVP hakt es noch an Einsparungen

Alpbach - Im Streitfall Kassensanierung scheint es zwischen Gesundheitsminister Alois Stöger und dem Koalitionspartner ÖVP wieder Bewegung zu geben: Wie Stöger am Rande des Forum Alpbach vor Journalisten sagte, habe er mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Klubobmann Karl-Heinz Kopf geredet sowie auch mit Finanzminister Josef Pröll "kurz telefoniert".

"Ich gehe davon aus, dass man bereit ist, jetzt wieder in die Diskussion zu treten", kommentierte Stöger die Gespräche. Er lehnt inhaltliche Diskussionen zu dem von Hauptverband und Ärztekammer erstellten Sanierungskonzept weiter ab: Es gehe nicht darum, über einen Kompromiss zu verhandeln, sondern das vorgelegte Papier umzusetzen. Der Gesundheitsminister zeigte sich zuversichtlich, den Koalitionspartner wieder an Bord zu bekommen: Im Boot sei dieser noch nicht, "aber bereit, sich zu überlegen umzudrehen und zurückzuschwimmen".

Veto eingelegt

 

Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Alois Stöger sieht die ÖVP bei der Kassensanierung weiterhin inhaltlichen Handlungsbedarf: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert eine Präzisierung, wie die angepeilten Einsparungen im Medikamentenbereich realisiert werden sollen, wie er am Mittwoch am Rande des Forum Alpbach zur APA sagte. Die in dem von Hauptverband und Ärztekammer ausgearbeiteten Sanierungkonzept vorgesehenen Mehrbelastungen für den Staatshaushalt sind für ihn auch weiterhin nicht vorstellbar: "Da wird klargestellt werden müssen, dass die eine Milliarde nicht aus dem Budget kommen kann." Dieser Posten hatte zu einem Veto der ÖVP-Verhandler geführt.

Mitterlehner betonte, keine Neuverhandlungen zur Kassensanierung anzustreben. Er ortet aber erheblichen Klärungsbedarf, wie etwa vor allem die angepeilten Einsparungen von 880 Millionen Euro im Medikamentenbereich erreicht werden sollen. Mitterlehner verlangt eine "verbindlichen Pfad", auf dem die Einsparungen vorgezeichnet sein sollen. Für Kritik sorgt, dass die Summe nur von oben heruntergebrochen wird, ohne genaue Aufgaben - etwa auf die Länderkassen - zu verteilen. Er fordert außerdem klare Richtlinien für den 100 Millionen Euro schweren Strukturfonds. (APA)

Share if you care.