"Kriegsverräter" kurz vor Rehabilitierung

25. August 2009, 21:21
3 Postings

Bundestagsausschuss berät - Justizministerin Zypries spricht von einem "wichtigen Zeichen"

Berlin - 64 Jahre nach Kriegsende steht in Deutschland die Rehabilitierung sogenannter "Kriegsverräter" unter dem Naziregime unmittelbar bevor. Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages berät am (morgigen) Mittwoch über ein Gesetz, mit dem die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufgehoben werden sollen. Das Parlamentsplenum will es am 8. September beschließen. "Diese pauschale Rehabilitierung stellt die Ehre und Würde einer lange vergessenen Gruppe von Opfern der NS-Justiz wieder her", sagte Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstag der Nachrichtenagentur Associated Press.

Zypries sprach von einem "wichtigen Zeichen" für die Hinterbliebenen. "Es ist auch ein Akt der Anerkennung des Widerstandes vieler einfacher Soldaten, denn sie waren am häufigsten Opfer dieser Vorschrift", erklärte die SPD-Politikerin: "Wir wollen gerne, dass die Nachkommen sagen können, unser Großvater, unser Vater war kein Kriegsverräter, sondern ist zu Unrecht zum Tode verurteilt worden."

Drei Entwürfe

Der Rechtsausschuss berät über drei Gesetzentwürfe zu dem Thema. Darunter ein Gruppenantrag, den die Linksfraktion initiiert hatte und der von 39 Abgeordneten der Linken, 38 Mitgliedern der Grünen und 24 SPD-Parlamentariern vorgelegt worden war. Später wurde von allen Bundestagsfraktionen außer den Linken ein weiterer Entwurf eingebracht. Der dritte Entwurf stammt von den Linken allein. Allen Entwürfe habe das gleiche Ziel. Trotz der Ausgrenzung will sich die Linksfraktion am 8. September nicht der Stimme verweigern. "Wir stimmen allem zu", sagte der Abgeordnete Jan Korte. Dass die Linksfraktion das Thema angeschoben habe, von den anderen Fraktionen aber nicht an einem gemeinsamen Gesetzentwurf beteiligt werde, sei zwar absurd und peinlich. Aber wichtig sei jetzt nur, dass endlich ein Gesetz beschlossen werde.

Über die pauschale Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern war in der Politik lange gestritten worden. In der Union gab es Bedenken, dass die "Täter" ihren fahnentreuen Kameraden möglicherweise tatsächlich Schaden zugefügt haben könnten. Deshalb wurden entsprechende Urteile bisher nur nach Einzelfallprüfung aufgehoben. Zur Begründung für ihren Meinungsumschwung führten CDU und CSU dann neue wissenschaftliche Erkenntnisse an. Fälle, in denen als "Kriegsverräter" Verurteilte zum Nachteil Dritter gehandelt hätten, seien bisher nicht nachgewiesen worden, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb.

Die Nazi-Machthaber hatten Forschungen zufolge den Tatbestand "Kriegsverräter" meist missbraucht, um unliebsame und kritische Soldaten, aber auch Zivilpersonen, aus dem Weg zu räumen. Wie viele Menschen genau davon betroffen waren, ist nicht bekannt. Insgesamt wurden wegen Desertion, "Wehrkraftzersetzung" oder "Kriegsverrats" mehrere Zehntausend Todesurteile verhängt.  (APA/AP)

Share if you care.