Strafanzeige gegen NPD wegen Anti-Ausländer-Wahlwerbung

25. August 2009, 21:20
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Vorwurf der Volksverhetzung in Sachsen nach Mord an Ägypterin

Dresden - Der Anti-Ausländer-Wahlkampf der rechtsextremistischen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im Bundesland Sachsen hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Der Dresdner Grünen-Innenpolitiker Johannes Lichdi erstattete am Dienstag wegen der beiden Plakate "Kriminelle Ausländer raus!" und "Heimreise statt Einreise!" Strafanzeige gegen die NPD. Es bestehe der Verdacht der Kollektivbeleidigung beziehungsweise der Volksverhetzung, erklärte er.

Lichdi betonte, die rassistischen Parolen seien gerade nach dem aus Fremdenhass verübten Mord an einer Ägypterin im Dresdner Landgericht unerträglich. Nach eigenen Angaben entfernte der Landtagsabgeordnete, der in einem Dresdner Wahlkreis als Direktkandidat antritt, zudem mehrere NPD-Plakate vor der Dresdner Synagoge. Er verwies darauf, dass das Anbringen von Wahlplakaten neben religiösen Gebäuden grundsätzlich unzulässig sei.

Die NPD führt in Sachsen einen äußerst materialintensiven Wahlkampf und hat mit landesweit 80.000 Plakaten so viele drucken lassen wie SPD und Grüne zusammen. Die NPD hofft bei der Wahl am Sonntag auf den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Vor fünf Jahren kam sie auf 9,2 Prozent der Stimmen. In Umfragen liegt sie bei fünf bis sechs Prozent. (APA/AP)

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