Gabriele Pauli scheiterte mit Wahlbeschwerde in Karlsruhe

25. August 2009, 21:13
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Anfechtung erst nach deutscher Parlamentswahl möglich

Karlsruhe - Die "Freie Union" der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli und "Die Partei" des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn sind mit ihrer Bewerbung für die deutsche Bundestagswahl endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Dienstag die Eilanträge der beiden Splitterparteien als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses einlegen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Karlsruher Höchstrichter. Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen.

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hätte eigentlich als Spitzenkandidaten in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen deutschen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte. (APA/dpa)

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