Magere Zeiten für Forschung in der Peripherie

25. August 2009, 19:37
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Während der Politzank um ein Sonderbudget für Bildung und Innovation erst bevorsteht, bleibt das Geld für die regionale Innovationsprojekte auf der Strecke

Kaum aus der Druckerei, sorgt die Forschungsstrategie 2020 des Rats für Forschung und Technologieentwicklung für Unruhe in der Szene. Das Finanzministerium betont, dass bei den steuerlichen Forschungsförderungen heuer sicher kein Euro übrig bleiben werde, mit dem das vom Rat geforderte "Sonderbudget für Bildung und Innovation" dotiert werden könnte. Wohl seien im ersten Halbjahr an die 120 Mio. Euro an Steuergutschriften (Forschungsprämie, -freibeträge) nicht abgerufen worden. Im zweiten Halbjahr würden Unternehmen das Geld aber sicher abholen, betonte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.

Unruhe auch bei den Universitäten. Sie lehnen die vom Rat ventilierte Umschichtung von Uni-Geldern an den Wissenschaftsfonds FWF kategorisch ab. Nicht, weil sie gegen die Vergabe von Fördergeld durch den FWF sind, sondern weil der General University Fund (GUF) kaum für Kosten wie Mieten, Uni-Kollektivvertrag und Erneuerungsinvestitionen ausreiche. Er dürfe daher keinesfalls gekürzt werden.

Was an der Ratsstrategie 2020, die "starker Input" für die neue Forschungsstrategie der Bundesregierung sein will (soll 2010 in Alpbach präsentiert werden), noch auffällt: Regionalentwicklung im Sinne von Innovation, Forschung & Entwicklung (F&E) ist kein Thema. Außer bei den Fachhochschulen kommen die Regionen im Papier 2020 schlicht nicht vor.

Das darf nicht verwundern, denn Regionalförderung mit F&E-Charakter nach den Kriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) findet schon jetzt nur sehr eingeschränkt statt. Dieser Trend lässt sich am Portfolio der staatlichen Forschungsförderungsgesellschaft FFG ablesen. Wohl betreibt die FFG weiterhin so genannte Strukturprogramme, die seit drei Jahren klar auf Innovation abgestellte und um F&E-Elemente angereicherte EFRE-Regionalförderung wurde 2008 aber dramatisch zurückgefahren: von 15,5 Millionen auf 485.500,36 Euro.

Die FFG machte dies freilich nicht aus Jux und Tollerei, sondern sie musste für die Förderperiode 2000 bis 2006 (Gesamtvolumen 81 Mio. Euro, teils aus der Ära des FFG-Vorgängers Forschungsfonds FFF) 7,6 Millionen Euro an EFRE-Mittel zurückzahlen. Weil die FFG-Abrechnungsmodalitäten den gestrengen EU-Kriterien nicht genügt haben. FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth bestätigt die Millionen-Rückführung auf Raten, betont aber, dass die 7,6 Mio. Euro nicht an die EU zurückgeflossen und für Österreichs Unternehmen verloren seien. Im Gegenteil, die Fördermittel würden über Bund (AWS/ERP-Fonds) und Bundesländer ausgeschüttet. "Wir haben die 7,5 Millionen als Pauschalkorrektur akzeptiert und frei gemacht, weil die Gelder in Österreich nach einem neuen Schlüssel verteilt wurden und nicht nach Brüssel zurückflossen, betont Egerth.

Nach dem mageren Jahr 2008 vergibt die FFG heuer übrigens wieder mehr EFRE-Mittel (rund fünf Millionen), allerdings nur an Unternehmen, deren Kostenrechnung und Buchhaltung den "extrem aufwändigen Abrechnungsmodalitäten gewachsen" seien. Das Grundproblem im Umgang mit EFRE, über das alle Förderexperten ein Lied singen können, schildert Egerth so: Im Gegensatz zu Investitionsförderungen in der Sachgüterindustrie sei es vor allem für Klein- und Mittelbetriebe bei F&E-Projekten enorm schwierig, ihre Eigenleistungen (Personal- und Gemeinkosten) zu belegen, sie seien kaum abrechenbar. Die Vorgaben der Investitionsförderung seien für F&E-Projekte unpassend, kritisiert Egerth das EU-Förderregime.

Damit relativieren sich freilich jene 15 Prozent oder 60 Millionen Euro, um die das FFG-Förderbudget 2009 geschrumpft wurde. Die Kürzung ist nicht allein auf magere Budgetausstattung und allgemeine Sparsamkeit von Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zurückzuführen, ein wesentlicher Teil entfällt auf EFRE-Mittel (bisher pro Jahr rund 15 Mio.). Zum Vergleich: 2008 hat die FFG insgesamt 548 Mio. Euro an Förderungen zugesagt und 366 ausgezahlt.

Der ökonomische Nachweis der Wirkungsweise von F&E in der Regionalförderung ist laut Wifo-Studie übrigens noch schwieriger als jener der klassischen Strukturförderung, wo ein investierter EFRE-Euro 1,53 Euro an Bruttowertschöpfung "produziert". Faktum ist laut Wifo aber, dass "Softmaßnahmen" wie F&E-Projekte oder Ausbildungsaktivitäten für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region sehr wichtig sein können. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 26.08.2009)

 

  • Artikelbild
    foto: standard/urban; collage: beigelbeck
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