Washington - Die US-Regierung rechnet für das laufende Fiskaljahr 2008/09 per 30. September mit einem Rekordfehlbetrag von 1,58 Bill. Dollar (1.103 Mrd. Euro), wie die Rechnungsstelle des Präsidialamtes am Dienstag mitteilte. Dies entspricht 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derart hoch war der Anteil am BIP noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zugleich sehen Obamas Haushaltsexperten dieses Jahr schwarz für den Arbeitsmarkt: Die Quote werde Ende 2009 auf zehn Prozent steigen und auch Anfang nächsten Jahres auf diesem Niveau verharren. Erst im weiteren Verlauf von 2010 sei mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt zu rechnen, prognostizieren die Experten des Budgetamtes.

Obama erbte von seinem Vorgänger George W. Bush ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Zudem belastet das auf zwei Jahre angelegte Konjunkturpaket über 787 Mrd. Dollar das Budget. "Es wird zu den obersten Prioritäten der Regierung zählen, die Defizite in den Griff zu bekommen", versicherte Budgetamt-Direktor Peter Orszag.

Zunächst hatte die Regierung ein Mega-Defizit von 1,84 Bill. veranschlagt. 250 Mrd. Dollar wurden nun jedoch wieder herausgerechnet. Die Rücklagen waren vorsorglich für weitere Bankenrettungen vorgesehen, die aus Sicht der Regierung nun nicht mehr nötig sind. Die republikanische Opposition wittert jedoch Tricksereien. "Die niedrigere Schätzung basiert doch nur darauf, dass die Regierung ihre Annahmen frisiert hat", sagte der Wirtschaftsexperte Douglas Holtz-Eakin, der den unterlegenen republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain bei seiner Kampagne unterstützt hatte.

Kritik der Opposition

Die Opposition hatte bereits den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zahlen scharf kritisiert, da Obama sie in die Parlamentsferien verlegt hatte. Zugleich sorgte der US-Präsident mit der Nachricht für Schlagzeilen, dass US-Notenbankchef Ben Bernanke eine zweite Amtszeit erhalten soll und drängte die Meldungen über das Defizit damit in den Hintergrund.

Nach den Vorhersagen der Regierung werden sich die Haushaltsdefizite binnen zehn Jahren auf rund neun Bill. Dollar summieren. Die Haushaltsexperten Obamas waren bisher davon ausgegangen, dass sich ein Fehlbetrag von 7,1 Bill. Dollar ergeben würde. Mit dem neuen Zahlenwerk nähern sich die Haushaltsexperten Obamas den Schätzungen der parteiunabhängigen Rechnungsstelle des US-Kongresses (CBO) an, die in ihrer aktuellen Prognose 7,14 Bill. veranschlagt. Bisher war sie von 9,1 Bill. Dollar ausgegangen. Sie geht bei ihren Berechnungen davon aus, dass die Anfang des Jahrzehnts eingeleiteten Steuersenkungen in den nächsten Jahren auslaufen werden. Die Rechnungsstelle des Präsidialamtes erwartet hingegen, dass einige der Steuersenkungen trotz der angespannten Haushaltslage bestehen bleiben können. (APA)