Amtsmissbrauch: Verdacht gegen Niessl-Vize

25. August 2009, 19:10
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Burgenländischer Rechnungshof zeigt VP-Chef Franz Steindl wegen Seniorenheim an

Eisenstadt - Der burgenländische Herbst wird, so weit lässt sich das prophezeien, turbulent. Und schuld daran ist Franz Katzmann, der Chef des Landesrechnungshofes. Der via News bekannt gewordene Rohbericht zur "Causa Strem" wird jedenfalls für zähflüssigen Gesprächsstoff sorgen. Immerhin sah sich ein Rechnungshof erstmals genötigt, Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches zu erstatten gegen einen stellvertretenden Landeshauptmann

Der heißt Franz Steindl, ist VP-Chef des Burgenlandes und politischer Referent der Gemeindeaufsichtsbehörde. Als solcher habe er Weisung erteilt, der Gemeinde Strem für die Fertigstellung eines schon in Bau befindlichen Seniorenheimes entgegen der Empfehlung seiner Beamten ein weiteres Darlehen über 650.000 Euro zu gewähren - ein Baustein für den auf rund acht Millionen angewachsenen Schuldenberg.

Die Sachverhaltsdarstellung des Rechnungshofes wurde durch ein Rechtgutachten der Universitätsprofessoren Gabriele Kucsku-Stadlmayer und Richard Soyer untermauert. Am Montag ging dieses Konvolut bei der Eisenstädter Staatsanwaltschaft ein, bestätigte deren Sprecherin Petra Schweifer. Das ist bereits die dritte Anzeige in der Causa. Seit Februar läuft ein Verfahren gegen den früheren Bürgermeister und den Amtsleiter.

Äußerlich gibt sich Franz Steindl "sehr gelassen" . Nur, wer seine Redeweise gut kennt, kann ungefähr vermuten, wie es in ihm aussieht. Denn normalerweise neigt der Landeshauptmann-Stellvertreter nicht zu solchen - gleichermaßen irritierten wie irritierenden - Sätzen wie diesen:"Meiner Ansicht nach war das keine Weisung, auch wenn das rechtlich anders gesehen wird. Wenn es aber eine Weisung war, dann stehe ich dazu."

Wie, das ließe sich nicht sagen, weil:"Einem ,wenn, wäre‘ setze ich mich nicht aus." Dazu nur so viel:"Ich bin sehr gelassen, weil es um die Menschen geht. Ich stehe zu den Senioren. Ich lasse niemanden im Stich. Ich habe ein reines Gewissen." Was unter anderem dadurch bewiesen werde, dass ja er selbst den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragt habe.

Und außerdem sei sowieso der rote Landeshauptmann schuld, denn "die Causa Strem beginnt bei Hans Niessl" . Tatsächlich hat der Rechnungshof die bei Niessl ressortierende Wohnbauförderung gerügt, weil der erforderliche Eigenmittelanteil von zehn Prozent bei der Darlehensvergabe ans Seniorenheim nie geprüft worden sei. Freilich, so heißt es aus der Abteilung, sei nie ein "Darlehen" vergeben worden, sondern ein "Zinszuschuss" .

Ob die Causa Strem je einen unabhängigen Richter sehen wird, liegt - noch - in den Händen der Eisenstädter Staatsanwaltschaft. Ob nach Kärntner Vorbild die Justizministerin damit beschäftigt wird, kann Petra Schweifer nicht sagen: "Eine zwingende Berichtspflicht gibt es nur bei Fällen der Immunität." Der hier aber nicht vorliegt. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

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