Entführungen und Misshandlungen

25. August 2009, 17:46
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  • April 2004: US-Fernsehsender CBS zeigt Fotos, die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad dokumentieren. Mehrere Militärangehörige, aber keine Offiziere, werden wegen dieser Vorfälle zu Haftstrafen verurteilt.
  • Juni 2006: Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, veröffentlicht einen Bericht, in dem mehr als 20 Staaten beschuldigt werden, mit der CIA zu kooperieren. Den Ländern wird konkret vorgehalten, Geheimgefängnisse zu beherbergen oder die CIA logistisch zu unterstützen.
  • September 2006: Der US-Senat räumt der Regierung im Umgang mit Terrorverdächtigen weitreichende Vollmachten ein. EinGesetz sieht vor, dass die CIA "scharfe Verhörmethoden" anwenden darf.
  • Februar 2008: Die CIA bestätigt das Einsetzen von "Waterboarding" bei Verhören. Beim Gefangenen wird bei dieser Foltermethode Ertrinken simuliert.
  • März 2008: Bush legt sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz ein.
  • Jänner 2009: Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri verklagt Mazedonien auf 50.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem er dort Anfang 2004 vermutlich vom CIA entführt worden war.
  • 22. Jänner: Am zweiten Tag seiner US-Präsidentschaft verbietet Barack Obama Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Das Dekret verpflichtet die USA, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.
  • 23. Februar: Der entlassene Guantánamo-Häftling Binyam Mohamed aus Großbritannien schildert Details von Folter während seiner US-Gefangenschaft.
  • 2. März: Die CIA hat nach Angaben von Regierungsanwälten 92 Videoaufnahmen von "harten" Verhören mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen zerstört.
  • 6. April: Das Rote Kreuz spricht von eklatantem Bruch medizinischer Ethik, nachdem bekanntgeworden war, dass medizinisches Personal an Folterungen beteiligt war.
  • 16. April: Nach Worten Obamas sollen Mitarbeiter der CIA nicht wegen Folter belangt werden. Gleichzeitig legt die US-Regierung teilweise offen, welche Verhörmethoden die CIA nutzt.
  • 14. Mai: Die CIA weist eine Forderung von Ex-Vizepräsident Richard Cheney nach Veröffentlichung von Verhör-Memos ab. Cheney wollte nach eigenen Angaben anhand veröffentlichter Dokumente nachweisen, dass durch "harte" Verhörmethoden sicherheitsrelevante Informationen gewonnen wurden.
  • 20. Juli: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert eine vollständige Untersuchung der umstrittenen US-Verhörmethoden nach 9/11.
  • 24. August: US-Justizminister Eric Holder setzt einen Sonderermittler zur Untersuchung der umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei der Befragung von Terrorverdächtigen ein. (bev/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)
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