Merkels Partyservice empört die SPD

25. August 2009, 17:38
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Angela Merkel hat dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zum 60er eine Geburtstagsparty im Berliner Kanzleramt ausgerichtet - Bezahlt hat die Sause der Steuerzahler

Unmöglich, findet die SPD und verlangt Aufklärung.

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Der 7. Februar 2008 war für Josef Ackermann kein schlechter Tag. Am Vormittag präsentierte er die Bilanz 2007 seiner Bank und diese war damals mit einem Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro noch äußerst erfreulich. Am Abend feierte er seinen 60. Geburtstag. Am 22. April 2008 durfte Deutschlands mächtigster Banker den Ehrentag dann noch einmal begehen: Mit einigen Freunden stieß er im Berliner Kanzleramt darauf an.

Vermutlich wäre dieses Ereignis niemals einem größeren Kreis bekannt geworden, wenn nicht Ackermann selbst vor einigen Wochen davon erzählt hätte: "Sie (Merkel, Anm.) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein würde - im Kanzleramt. Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend" , schwärmte Ackermann in einem ZDF-Portrait über Merkel.

Doch die Kosten für Speis und Trank sowie für externe Servierkräfte (dieser Posten beläuft sich auf 2100 Euro) werden im heutigen Haushaltsausschuss des Bundestags Thema sein. SPD und Grüne sind über den Vorgang empört. "Das Kanzleramt ist keine Event-agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler" , kritisiert SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs und will wissen, ob Merkel öfter solche Partys veranstaltet.

Verzweiflungsakt

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." In der Union hingegen wertet man die Kritik als "Ausweis von politischer Verzweiflung" . Ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sei "selbstverständlich und notwendig" , sagt Haushalts-Experte Steffen Kampeter. Merkels Sprecher, Ulrich Wilhelm, erklärt: "Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen." Dazu gehöre auch der Austausch mit "Akteuren der Wirtschaft" .

Laut Rheinischer Post speisten mit Ackermann Manager der Firmen Bayer, BASF und Siemens, TV-Moderator Frank Elstner sowie Verlegerin Friede Springer, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler und CDU-Politiker.

Die CDU betrachtet die Kritik der SPDals Ablenkungsmanöver. Denn der Haushaltsausschuss befasst sich auch mit der "Dienstwagen-Affäre" der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie hatte ihr Auto auf Staatskosten mit in den Urlaub genommen. Die Haushälter interessiert aber auch ein Flug, den Schmidt im April mit der Flugbereitschaft des Bundes von Maastricht nach München absolvierte. Die Bereitstellung der 16-sitzigen Challenger soll Schmidts Anreise zum Flughafen um 45 Minuten verkürzt, aber 2000 Euro gekostet haben. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

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    Feierten gemeinsam Geburtstag: Josef Ackermann und Kanzlerin Angela Merkel. Das Bild zeigt die beiden vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

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