"FPÖ von Regierungen fernhalten"

25. August 2009, 18:33
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Nach dem Eklat um die Vorarlberger FPÖ stellt sich für SPÖ und ÖVP wieder die Frage: Was tun mit dieser FPÖ? Politologe Anton Pelinka rät zur Ausgrenzung, Erhard Busek zu Kontakten mit den "Guten" in der FPÖ

Wien - Was politisch tun mit dieser FPÖ? Eine Frage, für die sowohl ÖVP als auch SPÖ seit Jahren keine wirkliche Antwort finden wollen. In den Bundesländern sind die Parteien ja aufgrund des Proporzsystems - Wien hat ein Sondermodell - sogar gezwungen, mit den Blauen zu kooperieren.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hätte es am einfachsten. Er könnte die FPÖ nach dem antisemitischen Eklat ihres Parteichefs vor die Türe setzen und von der Regierung ausschließen. Sausgruber verfügt über eine absolute Mehrheit. Aber was ist in den anderen Bundesländern? FPÖ-Politiker sitzen fix verankert in den Landesparlamenten und wie in Niederösterreich oder Vorarlberg auch in Landesregierungen.

SPÖ im Dilemma

"Natürlich müssen wir in den Ländern und auch im Parlament in Wien mit der FPÖ, die als demokratisch legitimierte Partei in den Parlamenten sitzt, zusammenarbeiten" , sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Zwar zwinge die Verfassung in manchen Bereichen zur Zusammenarbeit, darüberhinaus gebe es aber auch noch freie politischen Entscheidungen. Etwa: sich von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen zu lassen. "Hier darf es kein Anstreifen geben" , sagt Kräuter - auch in Richtung Steiermark und Oberösterreich, wo sich Franz Voves in Graz und Erich Haider in Linz auch von den Blauen auf den Thron heben lassen würden. Für die SPÖ in den Ländern ist das ein machtpolitisches Dilemma.

Um den Parteien aus ihrer FPÖ-Malaise herauszuhelfen, rät Politologe Anton Pelinka Tabula rasa mit der FPÖ zu machen. Wie in Frankreich sollte auch in Österreich ein Corridor sanitaire eingezogen und die Rechten von Regierungen ferngehalten werden. Pelinka im Gespräch mit dem Standard: "Jede Form der Regierungszusammenarbeit auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene mit der Front National ist dort ausgeschlossen. Sie ist zwar nicht von der Bühne verschwunden, wurde aber isoliert. Sie ist als potenzieller Regierungspartner weg vom Fenster und auch wählermäßig am Abstieg. Es zahlt sich nicht mehr aus, sie zu wählen." Die Öffentlichkeit nehme Front National-Gründer Le Pen "auch nicht mehr so ernst wie wir Österreicher die FPÖ" .

Um die FPÖ auch de facto von Regierungsverantwortung in den Ländern fernzuhalten, wäre aber ein "Gentlemen Agreement" zwischen ÖVP und SPÖ notwendig. ÖVP und SPÖ sollten ein Abkommen schließen, dass die Partei mit der relativen Mehrheit den Landeshauptmann stellt. Somit wäre die FPÖ für die LH-Wahlen unerheblich.

Kein Staat zu machen

Forum Alpbach-Präsident Erhard Busek wiederspricht Pelinka: "Das würde ich nicht machen. Das würde der FPÖ nur in die Hände spielen, man könnte ÖVP und SPÖ undemokratisches Verhalten vorwerfen." Für ihn stehe aber unzweifelhaft fest: "Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Das empfehle ich meiner Partei." Busek will die FPÖ aber nicht pauschal aburteilen. Der Ex-VP-Vizekanzler: "Ich würde sie nicht kollektiv ausschließen, sondern einfach politisches Verhalten und demokratische Qualität als Maßstab nehmen. Wenn sich die jeweilige FPÖ nicht auffällig verhält, wenn sie ein richtiges Verhalten an den Tag legt, muss man das anerkennen."

Für die Grünen gibt's kein Hintertürl. Peter Pilz: "Wir sind die Einzigen, die eine angemessene Antwort geben: Nein. Die FPÖ ist die Partei der Unberührbaren. Wer sich mit der FPÖ einlässt, ist politisch charakterlos. Wir dürfen die Politik nicht verkommen lassen, dass jeder mit jedem kann. Politik ist kein Swingerclub." In den Ländern wäre es "ein Einfaches" , die FPÖ schon jetzt aus Regierungsverantwortung abzulösen. Indem die Ressortzuteilungen geändert werden und die FPÖ "null Verantwortung" übertragen bekomme.

In einem Punkt sind sich Pelinka, Busek und Pilz einig: Die Landesverfassungen gehörten verändert, der Proporz endlich abgeschafft und freie Mehrheitsbildungen ermöglicht. Pilz: "So schauen reife Demokratien aus." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

  • Der blaue Anführer Heinz-Christian Strache sonnt sich nach jedem
Eklat aufs Neue im Lichte der Öffentlichkeit. ÖVP und SPÖ suchen eine
Linie, wie sie politisch mit Straches FPÖ umgehen sollen.
    foto: standard/cremer

    Der blaue Anführer Heinz-Christian Strache sonnt sich nach jedem Eklat aufs Neue im Lichte der Öffentlichkeit. ÖVP und SPÖ suchen eine Linie, wie sie politisch mit Straches FPÖ umgehen sollen.

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