AvW verliert Prozess gegen VKI

25. August 2009, 17:48
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Urteil nicht rechtskräftig – VKI warnt vor eiligem Ausstieg

Wien - Die Genussscheine der börsennotierten AvW-Gruppe könnte dem Unternehmen neue Sorgen bereiten. Denn der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in einer Klage wegen "Verwendung gesetzwidriger Klauseln" in zweiter Instanz recht bekommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Im Zuge der Turbulenzen rund um den Kärntner Finanzdienstleister AvW wollten einige Anleger ihre Genussscheine verkaufen. Allein es ging nicht, da in den Vertragsbedingungen weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Kündigungsrecht verankert ist.

Das Erstgericht hatte der Klage auf den Ausschluss der außerordentlichen Kündigung stattgegeben, den Ausschluss der ordentlichen Kündigung aber abgewiesen. Beide Parteien haben berufen. Das Oberlandesgericht Graz hat nun dem VKI hinsichtlich beider Klauseln Recht gegeben. Das OLG Graz ist der Ansicht, dass die außerordentliche Kündigung bei einem Dauerschuldverhältnis nie wirksam ausgeschlossen werden kann, "wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Gesellschaft unzumutbar ist" . Auch der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist dem OLG Graz zufolge unzulässig. Da sich die Gesellschaft selbst sehr wohl ein Kündigungsrecht vorbehalten hatte, liege eine Ungleichbehandlung vor, die die Genussschein-Inhaber unangemessen benachteiligt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Rückblick

Zur Erinnerung: Gegenüber der AvW Invest und der AvW Gruppe sind Klagen und außergerichtliche Ansprüche "vor allem wegen fehlerhafter Anlegerberatung" erhoben worden, die allein bei der AvW Invest mehr als zehn Mio. Euro ausmachen, heißt es im AvW-Jahresbericht. Auch eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht läuft gegen AvW.

Kommentieren will man die Gerichtsentscheidung bei AvW nicht. Nur so viel: "Die Begründung für das Urteil ist nicht ganz nachvollziehbar" , sagt Arnulf Komposch, Vorstandsmitglied der AvW Invest zum Standard. Das Urteil bedeute noch gar nichts, "wir werden Rekurs einlegen" , sagt Komposch und fügt hinzu: "Der, der vernünftig ist, wird dem Unternehmen Zeit zur Erholung geben."

Ein Ausstieg aus dem Genussschein würde bedeuten, dass AvW das Geld zurückzahlen müsste. Für Anleger heißt das aber nicht, dass sie den einbezahlten Betrag in voller Höhe wiedersehen. Peter Kolba, Rechtsexperte beim VKI: "Der Wert der Rückzahlung hängt vom Wert des Unternehmens ab" . Die Kündigung des Genussscheins stelle keine Rückabwicklung dar, sondern den Ausstieg aus der Gesellschaft. Und der Gesellschaftsanteil könne auch weniger Wert geworden sein.(Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.8.2009)

 

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