Die Grundkonstante der österreichischen Politik lautet: Bis zu 25 Prozent der österreichischen Wähler geben ihre Stimme einer Partei mit stark rechtsextremen, antisemitischen und NS-nostalgischen Zügen. Die FPÖ wurde nie ganz konsequent ausgegrenzt. Manchmal wird diese Partei in die Regierung hineingenommen - 1983-1986 von der SPÖ, 2000-2006 von der ÖVP. Jedes Mal erweist sich dabei ihre Regierungsunfähigkeit. Macht nichts, sowohl in der SPÖ wie in der ÖVP gibt es genug Politiker, die aus Schaden dumm werden.
Das ist, in etwa, der Nukleus der österreichischen Politik seit Jahrzehnten.
Die Gelegenheiten, bei denen die FPÖ ihre Affinität zu Antisemitismus und NS-Gedankengut beweist, sind kaum mehr zu zählen. Wenn diese Leute einen in Frankfurt geborenen Vorarlberger Museumsdirektor als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnen, müssen sie es sich wohl gefallen lassen, sich als "Heim-Nazis" bezeichnen zu lassen. Die Begrifflichkeit "Exil - Jude - Amerika" ist fixer Bestandteil der nazistischen und neo-nazistischen Kampfrhetorik.
Der Wahlkampfslogan der FPÖ ("Elterngeld für heimische Eltern" ) entspricht der historischen nationalsozialistischen Politik: üppige staatliche Leistungen - aber nur für die Mitglieder der "deutschen Volksgemeinschaft" .
Macht nix: Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kann sich sehr gut vorstellen, mit der FPÖ zu koalieren - auch weil SPÖ und FPÖ einander in "wirtschaftlichen und sozialen Fragen näher seien" . Auch im Sinne des obigen FP- bzw. NS-Modells?
Eine erfolgversprechende Strategie gegen Rechts kann heißen: Erstens endlich die Themen aufgreifen, die Leute zum Rechtswählen veranlassen. Nr.1 ist die "Ausländerfrage" . Man hat Angehörige einer fremden, archaischen Kultur importiert und sie sich dann selbst überlassen ("Wir haben kein Ausländerproblem, sondern ein Türkenproblem" , sagen manche Experten unter vier Augen). Vor allem in Wien wird sich die langjährige Indolenz bitter rächen. Aber es ist nicht zu spät, mit einer gewaltigen Anstrengung die Anpassung zu fördern - und zu fordern.
Der zweite Teil der Strategie ist harte Abgrenzung gegenüber dem rechten Dreck. Die Österreicher sind zwar ziemlich rechts, aber mit politisch kriminellen Verrücktheiten wollen sie sich auch nicht abgeben. Nur muss jemand politisch kriminelle Verrücktheiten klar benennen.
Kleine Ansätze gibt es: Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber muss mit seiner kompromisslosen Haltung ein Vorbild für die ganze ÖVP sein. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos untersagt endlich die Teilnahme des Bundesheeres an der SS-Nostalgieveranstaltung am Ulrichsberg. Und, Wunder über Wunder, der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler will nicht hingehen, weil ihm die Atmosphäre dort "zu rechts" ist. Wenn er das auch noch den Brüdern Scheuch sagt, kann aus dem BZÖ wirklich eine bürgerliche Mittelstandspartei werden.
Die Chancen für eine solche Strategie wären gut, aber es gibt keinen Konsens der demokratischen Parteien dafür. Wenn er nicht herzustellen ist, geht Österreich in Richtung Italien oder Ungarn, Slowakei oder Rumänien und Bulgarien: Die harte Rechte diktiert die Politik. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)