Erneut Empörung über Lieberman

25. August 2009, 16:45
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Außenminister will ultraorthodoxen Juden und arabischen Israelis Zugang zu Diplomatenausbildung versperren

Tel Aviv - Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman hat mit einem neuen Anforderungsprofil für künftige Diplomaten einen Sturm der Entrüstung im eigenen Land ausgelöst. Nach seinen Plänen sollen nur noch jene Israelis an der Diplomatenausbildung teilnehmen können, die aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst geleistet haben. Als Folge könnten beispielsweise weder arabische Israelis und strengreligiöse Juden, die vom Wehrdienst freigestellt sind, noch ausgemusterte Personen in die Diplomatenlaufbahn eintreten. Die israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" zitierte am Dienstag den arabischen Knesset-Abgeordneten Taleb al-Sana, der von einer "miesen und rassistischen" Entscheidung sprach.

Derzeit gibt es in Israel elf nichtjüdische Diplomaten. In einem Kommentar von "Yedioth Ahronoth" heißt es, selbst unter dem früheren Außenminister Shimon Peres, dem heutigen Staatspräsidenten, der zusammen mit Yitzhak Rabin und Yasser Arafat den Friedensnobelpreis erhielt, wären keine arabischen Kandidaten für die Diplomatenlaufbahn Schlange gestanden. Denn schließlich müssten sie Israel als jüdischen Staat im Ausland repräsentieren.

Verwarnung gefordert

Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Liebermans Vorschlag wegen des Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl weder das Parlament noch das oberste Gericht passieren dürfte. Sozialminister Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei forderte Regierungschef Benjamin Netanyahu auf, Lieberman zu verwarnen. "Liebermans ständige nicht tolerierbare Erklärungen untergraben das Image sowie die Erfolge der Regierung", sagte Herzog.

Liebermans Partei "Unser Haus Israel" hatte bereits während des Wahlkampfes für Schlagzeilen gesorgt, als sie unter anderem einen Loyalitätseid zu Israel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft einführen wollte. Kritiker werfen dem aus Moldawien stammenden Lieberman seit langem vor, er sei araberfeindlich und rassistisch. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich geweigert, Lieberman bei einem Besuch in Paris zu empfangen, und laut Medienberichten Netanyahu den Rat erteilt, sich von diesem Außenminister zu trennen. (APA/dpa)

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