Grybauskaite kündigt Untersuchung zu CIA-Gefängnissen an

25. August 2009, 16:17
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Präsidentin: Bedauerlich, den Namen meines Landes auf der Liste zu sehen - Barroso für unabhängige Prüfung

Brüssel - Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat es als "bedauerlich" bezeichnet, dass "der Name meines Landes auf der Liste" jener europäischen Staaten aufscheine, denen vorgeworfen werde, CIA-Gefängnisse auf ihrem Territorium zu haben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel kündigte sie eine parlamentarische Untersuchung an. Barroso selbst bekräftigte, dass Anti-Terror-Aktivitäten in vollem Respekt vor Grundrechten, dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz durchzuführen sei.

Er forderte die EU-Länder neuerlich auf, ausführliche, unabhängige und glaubwürdige Prüfungen in dieser Frage entweder einzuleiten oder fortzusetzen. Es gehe darum, die Wahrheit herauszufinden.

Expertengruppe

Grybauskaite, die ehemalige EU-Budgetkommissarin, erklärte, es liege an Litauen selbst, die Berichte zu überprüfen. wobei eine eigene Expertengruppe im Parlament eingesetzt werden soll. Allerdings handle es sich um Berichte, für die es derzeit keinerlei Bestätigung gebe, fügte sie hinzu.

Der Vizepräsident des Parlaments in Vilnius, Raimondas Sukys, hatte tags zuvor einen Initiativantrag im Parlament in dieser Causa eingebracht. Sukys, der in den Jahren 2006-2007 Innenminister Litauens war, sagte, während seiner Amtszeit habe er weder im Kabinett noch in seinem Ministerium irgendetwas über ein derartiges Gefängnis gehört. Er sprach sich für die sofortige Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen aus.

Laut dem US-Sender ABC war Litauen neben Polen und Rumänien eines von drei europäischen Ländern, die dem US-Geheimdienst CIA im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt haben. Dort sollen Häftlinge auch Folterungen ausgesetzt worden sein. Der Bericht des Senders wurde vom litauischen Außenministerium sowie von den früheren Staats- und Regierungsspitzen - Ex-Präsident Valdas Adamkus, Ex-Ministerpräsident Algirdas Brazauskas und Ex-Parlamentspräsident Arturas Paulauskas - scharf zurückgewiesen. (APA)

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