Wie die geschmierten Polizisten davonkamen

25. August 2009, 20:18
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Trinkgeldaffäre: Justiz sah "keine Drohung mit einer Verletzung am Vermögen"

Wien - Polizisten fordern für die Begleitung von Schwertransporten Geld. Anderswo ist das Bestechung oder Erpressung, in Österreich passiert nichts, weil die Zuwendungen ins Privatbörsel der Beamten zu geringfügig sei für eine Anklage. So viel ist seit dem Auffliegen der Schmiergeldaffäre vor vier Jahren - der Standard berichtete - bekannt. Dank des anonymen Justiz-Akten-Lieferanten für den Falter werden jetzt genaue Begründungen für die abgewürgten Verfahren nachgeliefert.

Die Polizisten hätten zwar "einen gewissen Druck zur Leistung weiterer Zahlungen ausgeübt", das Vorgehen sei "jedoch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Beweisergebnisse noch nicht als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu subsumieren", zitiert der Falter die Weisungsabteilung des Justizministeriums. Den Beamten habe der "subjektive Vorsatz" gefehlt. Denn: "Es ist zu bemerken, dass die überwiegende Mehrheit der Transportunternehmer und Lkw-Lenker aufgrund der bereits 30 Jahre bestehenden Übung gar nicht den Versuch unternahm, einmal nicht zu zahlen".

Aufgeflogen war die Affäre, weil ein betroffener Spediteur vorgeschlagen hatte, den Begleitdienst zu privatisieren. Als Warnung soll der Unternehmer daraufhin von mehreren Polizisten schikaniert worden sein. Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) forschte schließlich mehr als 600 Trinkgeldcops aus. Dass die Justiz die Ermittlungen eingestellte, hat BIA-Chef Martin Kreutner erst im gestrigen Standard-Interview so kommentiert: "Ich will nicht verhehlen, dass sich die Begeisterung in Grenzen hält, wenn nach monatelangen Ermittlungen nichts herauskommt."

Schmiergeld im Frächtergeschäft ist keine heimische Spezialität. In Ungarn flog ein ähnlicher Skandal auf, dort setzte es aber hohe Strafen für Spediteure und Beamte. Auf ein Erfolgsbeispiel weist das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (Olaf) hin: In Peru wurden alle Männer der Transportpolizei durch Frauen ersetzt. Seither sei dies die korruptionsärmste Einheit in Peru. Frauen seien überhaupt fürs Schmieren weniger anfällig als Männer. (simo, DER STANDARD Printausgabe, 26.08.2009)

  • Bestechung wird oft als Trinkgeld oder Aufwandsentschädigung verharmlost.

    Bestechung wird oft als Trinkgeld oder Aufwandsentschädigung verharmlost.

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